Vor der Innenministerkonferenz in Rheinsberg hat Brandenburgs scheidender Innenminister Michael Stübgen (CDU) wirksamere Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration gefordert. Zuwanderung nach Deutschland müsse besser geregelt und begrenzt werden, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio. Dazu gehörten auch bessere Grenzkontrollen.
Er habe diese bereits 2023 gefordert. Seine Prognose, dass bessere Grenzkontrollen zu einem starken Rückgang der Migration führen werde, habe sich nach deren Einführung im Oktober letzten Jahres bewahrheitet.
Stübgen rechnet demnach in diesem Jahr mit mehr als 200.000 Ankünften von Migranten. „Das ist in Serie Jahr für Jahr zu viel. Deshalb muss mehr gemacht werden“, mahnte er. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warf er vor, mit Grenzkontrollen an der West- und Nordgrenze eine Show-Veranstaltung zu machen. Denn von dort kämen keine Migranten.
Das habe mit illegaler Migration nicht viel zu tun. Dort würden lediglich „ein paar Verbrecher gefangen“. Besser wäre ihm zufolge Konzentration auf die Regionen, wo die illegale Migration stattfindet.
Stübgen betonte weiter, das Asylrecht nicht grundsätzlich abschaffen zu wollen. Das individuelle Asylrecht müsse durch die Genfer Flüchtlingskonvention ersetzt werden. Deutschland sei das weltweit einzige Land, das einen Individualanspruch anerkennt. Das führe dazu, dass abgelehnte Asylbewerber hier einen Folgeantrag stellen. Deutschland wäre aus Stübgens Sicht gut beraten, sich internationalen Regeln anzuschließen.