Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist am Mittwochabend mit der Josef-Neuberger-Medaille der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf geehrt worden. In der voll besetzten Synagoge der mit rund 7.000 Mitgliedern bundesweit größten jüdischen Gemeinde dankte Laschet für die Auszeichnung, die an den jüdischen Juristen Josef Neuberger (1902-1977) erinnert. Dieser war 1949 nach Deutschland zurückgekehrt und in den Nachkriegsjahren erster Justizminister in Nordrhein-Westfalen geworden, nachdem er die Schrecken des Nationalsozialismus und des Holocausts überlebt hatte.

Jüdische Gemeinde ehrt Armin Laschet

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Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/laschet-ruft-zu-entschlossenem-widerstand-gegen-antisemitismus-auf" target="_blank" rel="noopener"> Armin Laschet</a> (CDU) ist mit der Josef-Neuberger-Medaille der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf geehrt worden. Bei der Preisverleihung rief Laschet zu Frieden im Nahen Osten auf und kritisierte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/antisemitismus-und-kein-ende-auch-in-deutschland" target="_blank" rel="noopener">wachsenden Antisemitismus in Deutschland</a>. Die Auszeichnung erinnert an den jüdischen Juristen Josef Neuberger (1902-1977). Dieser war 1949 nach Deutschland zurückgekehrt und in den Nachkriegsjahren erster Justizminister in Nordrhein-Westfalen geworden, nachdem er die Schrecken des Holocausts überlebt hatte.

Jedes Jahr zeichnet die Jüdische Gemeinde Düsseldorf Persönlichkeiten für ihren Einsatz gegen Antisemitismus aus. Nun wird Armin Laschet geehrt. Laudator ist ein der Sänger Peter Maffay.

Jüdische Gemeinde Düsseldorf ehrt Armin Laschet

Politik

Berlin-Brandenburg

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht im vorzeitigen Ende der Legislaturperiode des Deutschen Bundestags keine Demokratiekrise. Auch nach dem vorzeitigen Aus der Ampel-Koalition könnten noch wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden, sagte Lammert am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk (BR): „Es wird ganz sicher eine Reihe von Projekten geben, bei denen man sich verständigen wird und die dann rechtzeitig vor den Wahlen noch ins Gesetzesblatt finden können.“

Ex-Bundestagspräsident Lammert: Neuwahlen sind keine Demokratiekrise

Der nordrhein-westfälische Landtag will den Terroranschlag von Solingen in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Ein parteiübergreifender Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP wurde am Donnerstag im Parlament auch mit den Stimmen der AfD verabschiedet. Vorsitzender des Ausschusses soll der frühere NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) werden.

Untersuchungsausschuss zu Terroranschlag in Solingen beschlossen

Das Europaparlament hat bestätigt, das geplante EU-Entwaldungsgesetz um ein Jahr zu verschieben und dessen Regeln zu lockern. Die Abgeordneten billigten die Änderungen mit 371 zu 240 Stimmen bei 30 Enthaltungen, wie das Parlament am Donnerstag in Brüssel mitteilte.

EU-Parlament will Entwaldungsgesetz verschieben und Regeln lockern

Die 25. Ausgabe der Lit.Cologne startet bereits im Dezember mit einem Sondertermin. Am 16. Dezember werde Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre politischen Memoiren vorstellen, kündigten die Veranstalter des Literaturfestivals am Donnerstag in Köln an. Im Gespräch mit Bettina Böttinger blicke die CDU-Politikerin zurück auf Kindheit, Jugend und Studienzeit in der DDR, den Mauerfall 1989 und ihren politischen Werdegang bis zur Kanzlerschaft.

Lit.Cologne-Auftakt mit Merkel-Memoiren

Köln

Angela Merkel

Die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die gegenwärtige Situation in Afghanistan als „absolut schrecklich und bedrückend“ bezeichnet. Bei einer Befragung im Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Afghanistan zeigte sie sich am Donnerstag besonders besorgt über die Freiheitsbeschränkungen für afghanische Frauen. Sie lebten unter den Taliban unter einem „Geschlechterapartheidregime“.

Kramp-Karrenbauer: Lage in Afghanistan “schrecklich und bedrückend”

Bundeswehr

Afghanistan

Der islamistische Terroranschlag von Solingen wird in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags aufgearbeitet. Unter dem Vorsitz des früheren NRW-Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) soll der Ausschuss „mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und etwaiges Fehlverhalten“ der Landesregierung untersuchen. Für die Einsetzung stimmten am Donnerstag in Düsseldorf die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie die Abgeordneten von SPD, FDP und AfD.

NRW-Untersuchungsausschuss soll Anschlag in Solingen aufarbeiten

Gesellschaft

Die rheinland-pfälzische CDU fordert eine Reform des nach ihrer Überzeugung gescheiterten Kita-Gesetzes. Eine am Mittwoch im Landtag debattierte Gesetzesnovelle aus der größten Oppositionsfraktion sieht unter anderem höhere Zuweisungen des Landes an Kommunen und Träger sowie eine generelle Beteiligung des Landes an allen größeren Umbaumaßnahmen in den Einrichtungen vor. „Das Kita-Gesetz hat sich in seiner praktischen Umsetzung als nicht alltagstauglich erwiesen“, erklärte der CDU-Abgeordnete Thomas Barth. Es sorge bei Trägern, Eltern, Erzieherinnen und Erziehern gleichermaßen für Frust.

Landtag debattiert über Reform des Kita-Gesetzes

In der Region des Pfälzerwaldes gibt es noch immer zahlreiche Funklöcher in der Mobilfunkversorgung. Betroffen sind beispielsweise die Region um den Drachenfels bei Bad Dürkheim und die Gegend zwischen Elmstein und Eußerthal, wie die für Digitalisierung zuständige Arbeits- und Sozialministerin Dörte Schall (SPD) auf eine Kleine Anfrage aus der CDU-Landtagsfraktion hin mitteilte. Auch in der Umgebung von Schönau und Fischbach bei Dahn sowie im deutsch-französischen Grenzgebiet östlich von Bobenthal sei die Mobilfunkabdeckung nicht ausreichend, um überall jederzeit einen Notruf abzusetzen. Betroffen seien auch einige Abschnitte verschiedener Landesstraßen sowie der Bundesstraße B48 im Pfälzerwald.

Noch immer zahlreiche Funklöcher im Pfälzerwald

Der frühere Universitätsmusikdirektor der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Jens Lorenz, ist mit dem Musikpreis des Landes Sachsen-Anhalt für sein Lebenswerk ausgezeichnet worden. Landeskulturminister Rainer Robra (CDU) überreichte ihm den Preis am Donnerstagabend in der Magdeburger Staatskanzlei. Er würdigte Lorenz als „unermüdlichen Mentor und Förderer von jungen Musikerinnen und Musikern“.

Robra verleiht Musikpreis an Jens Lorenz

Sachsen-Anhalt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den langjährigen Bundeswehreinsatz in Afghanistan verteidigt. Es sei richtig gewesen, die USA nach dem Angriff der Terroristen zu unterstützen, sagte er am Donnerstag bei einer Befragung im Afghanistan-Ausschuss des Bundestags. Scholz merkte jedoch an, dass ein früherer Rückzug der internationalen Streikkräfte für den Aufbau der Selbstverteidigung des Landes möglicherweise besser gewesen wäre.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 14. November 2024