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Ex-Bundestagspräsident Lammert: Neuwahlen sind keine Demokratiekrise

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht im vorzeitigen Ende der Legislaturperiode des Deutschen Bundestags keine Demokratiekrise. Auch nach dem vorzeitigen Aus der Ampel-Koalition könnten noch wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden, sagte Lammert am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk (BR): „Es wird ganz sicher eine Reihe von Projekten geben, bei denen man sich verständigen wird und die dann rechtzeitig vor den Wahlen noch ins Gesetzesblatt finden können.“

Lammert, der aktuell Vorsitzender der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ist, sagte außerdem, er habe die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch als weniger spektakulär empfunden, als manche offenkundig erwartet haben. Der bekannte CDU-Politiker empfahl, „die zweifellos besonderen Umstände einer jetzt vorzeitig zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht gleich zu einer Demokratiekrise hochzustilisieren.“ (00/3471/14.11.2024)