Aus dem Justizministerium kursieren Referentenentwürfe zum Abstammungs-, Unterhalts- und Kindschaftsrecht. Aus Sicht der Union sind die Vorschläge unzureichend.

Union kritisiert FDP-Pläne für neues Abstammungsrecht

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Das Land Nordrhein-Westfalen will laut Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) den Kampf gegen „schlechte und ausbeuterische Arbeitsbedingungen“ fortsetzen. Zwar böten viele Arbeitgeber gute Arbeitsbedingungen, doch komme es auch in NRW zur Ausbeutung von Beschäftigten für Profite, erklärte Laumann am Montag in Düsseldorf aus Anlass des Welttages für menschenwürdige Arbeit. Ausbeutung geschehe etwa durch Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns, überhöhte Lohnabzüge oder überlange Arbeitszeiten.

Laumann kritisiert ausbeuterische Arbeitsbedingungen

Leben

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Der Landtag und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen haben am Montag gemeinsam mit jüdischen Verbänden und Gästen aus Politik und Gesellschaft der Opfer des terroristischen Hamas-Überfalls auf Israel vor einem Jahr gedacht. Die Welt sei am 7. Oktober 2023 Zeuge des größten Massenmordes an jüdischem Leben seit dem Holocaust geworden, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Düsseldorfer Landtag. „Und wir beobachten mit großer Sorge, wie der Terrorangriff der Hamas zu einem Flächenbrand einer ganzen Region und zu unermesslichem Leid für unzählige Zivilistinnen und Zivilisten geführt hat.“

Mitgefühl und große Sorge: NRW gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls

Gesellschaft

Israel

In Sachsen beträgt der Ausländeranteil 8,2 Prozent und liegt damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 15,2 Prozent. Das geht aus einem Bericht des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) hervor, der am Montag in Dresden veröffentlicht wurde. Demnach lebten 2023 im Freistaat 331.866 Ausländerinnen und Ausländer.

Sachsens Ausländeranteil deutlich unter Bundesdurchschnitt

Dresden

Das Attentat auf die Synagoge in Halle jährt sich am Mittwoch zum fünften Mal. Den Gedenktag werden die Stadt, die Jüdische Gemeinde sowie die evangelische Kirche mit mehreren Veranstaltungen begehen, wie die Stadtverwaltung am Montag mitteilte. Zum zentralen Gedenken um 17 Uhr in der Ulrichskirche haben sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, angekündigt.

Halle begeht fünften Jahrestag des Synagogen-Attentats

Frank-Walter Steinmeier

Sachsen-Anhalt

Jom Kippur

Vertreter aus Politik und Gesellschaft in Deutschland haben am Montag der Opfer des terroristischen Hamas-Überfalls auf Israel vor einem Jahr gedacht. Die Welt sei am 7. Oktober 2023 Zeuge des größten Massenmordes an jüdischem Leben seit dem Holocaust geworden, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Düsseldorfer Landtag. Der Gesandte des Staates Israel in Deutschland, Guy Gilady, schlug mehr Städtepartnerschaften vor, um die Verständigung zwischen den Ländern zu stärken. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, forderte, antisemitische Strukturen hierzulande zu zerschlagen.

Deutschland gedenkt der Opfer des Hamas-Terroranschlags

Deutschland

Glaube

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat zum Jahrestag des Terroranschlags der Hamas auf Israel an die Opfer erinnert. „Seit der Shoah sind niemals an einem einzigen Tag so viele Jüdinnen und Juden ermordet, verletzt und verschleppt worden“, sagte er am Montag in Hannover. „Der Überfall der Hamas war ein brutales Verbrechen und es dauert bis heute an.“ In der Folge habe auch in Deutschland der Antisemitismus zugenommen. Auch die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag mahnte, der „menschenverachtende Terrorismus“ am 7. Oktober 2023 dürfe niemals vergessen werden.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 7. Oktober 2024