Das Thema “soziale Sicherheit” war aus Sicht des Arbeitnehmerflügels der Union entscheidend für die Wahl in Brandenburg. Notwendig sei deshalb ein stärkeres soziales Profil der Union, sagt der Bundesvorsitzende.

Arbeitnehmerflügel der CDU fordert mehr soziales Profil

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Es ist ein Unikum in Deutschland, dass ein Gefängnis Weinbau betreibt: In der Justizvollzugsanstalt in Talheim bei Heilbronn stehe nun die Lese von Bio-Trauben an, wie das Justizministerium am Montag in Stuttgart mitteilte. Justizministerin Marion Gentges (CDU) werde sich an diesem Freitag (27.9.) selbst ein Bild von der Ernte machen, hieß es weiter.

Wenn Gefangene Biowein lesen

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Die NRW-Landesregierung setzt die Förderung der „Kümmerer”-Projekte“ gegen Wohnungslosigkeit im Rahmen der Landesinitiative „Endlich ein Zuhause“ bis Ende 2027 fort. Der neue Förderaufruf im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) werde für den Zeitraum vom 1. März 2025 bis 31. Dezember 2027 die Fortführung der „Kümmerer“-Projekte sowie die Entwicklung neuer Projekte zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen sicherstellen, teilte das NRW-Sozialministerium am Montag in Düsseldorf mit.

NRW fördert “Kümmerer”-Projekte gegen Wohnungslosigkeit weiter

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Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Die Schauspieler Dietmar Bär, Joachim Król, Peter Lohmeyer und Armin Rohde erhalten den Brost-Ruhr Preis 2024. Die vier aus dem Ruhrgebiet stammenden Künstler hätten „der Region und ihren Menschen weltweit Gesicht gegeben“, erklärte die Brost-Stiftung am Montag in Essen. Das Preisgeld in Höhe von insgesamt 100.000 Euro spenden die Preisträger demnach an gemeinnützige Organisationen ihrer Wahl im Ruhrgebiet.

Brost-Ruhr Preis geht an Schauspieler-Quartett aus dem Revier

Im brandenburgischen Landtag sind künftig weniger Frauen vertreten. Über Direktmandate und Listenplätze seien insgesamt 26 Frauen in das 88-köpfige Parlament gewählt worden, sagte der Leiter des Statistikamtes, Jörg Fidorra, am Montag in Potsdam.

Weniger Frauen in Brandenburgs Landtag

Die sächsische AfD-Fraktion ist mit einem Antrag zum Vorgehen bei der Wahl der MDR-Rundfunkratsmitglieder beim Landesverfassungsgerichtshof gescheitert. Bei dem Vorgehen im sächsischen Landtag 2021 seien keine Rechte der AfD-Fraktion verletzt worden, teilte der sächsische Verfassungsgerichtshof am Montag in Leipzig mit. Diese Entscheidung habe der Verfassungsgerichtshof einstimmig getroffen (Vf. 132-21)

AfD-Klage zu MDR-Rundfunkrat abgelehnt

Leipzig

Nach der Landtagswahl in Brandenburg haben Vertreter der Zivilgesellschaft Besorgnis über die hohen Ergebnisse für die AfD geäußert. Das brandenburgische Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus rief die Abgeordneten dazu auf, für Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt einzustehen und Rassismus entgegenzutreten. „Wir fordern eine klare Kante gegen Rechtsextreme und ihre Politik“, erklärte das Aktionsbündnis am Montag in Potsdam.

Besorgnis nach hohem AfD-Wahlergebnis in Brandenburg

News

Unbekannte haben die Fassade des Wohnhauses von Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) großflächig mit roter Farbe beschmiert. Überdies hätten die Täter mehrere Schriftzüge mit den Worten „Genocide Joe Chialo“ (Deutsch: Genozid Joe Chialo) hinterlassen, teilte die Polizei am Montag mit. Es ist die zweite Attacke auf Chialo beziehungsweise sein Umfeld binnen weniger Tage. Politiker verschiedener demokratischer Parteien und Gewerkschaften verurteilten die neuerliche Attacke auf das Schärfste.

Entsetzen nach Farbanschlag auf Haus von Berliner Kultursenator

Berlin

Die SPD gewinnt laut dem vorläufigen Ergebnis erneut eine Landtagswahl in Brandenburg – dieses Mal nur knapp vor der AfD. Religionsvertreter zeigen sich erleichtert, mahnen aber zu Wachsamkeit und Einsatz.

Nach Brandenburg-Wahl – “Erleichterung, aber keine Euphorie”

Leben

Die Hemmschwelle für aggressives Verhalten in Krankenhäusern und Arztpraxen sinkt. Am Freitag sorgte der Tod eines Patienten in Essen dafür, dass Familienangehörige gewalttätig wurden. Politik und Medizin sind entsetzt.

Angehörige verprügeln Krankenhausmitarbeiter in Essen

Polizei

Feuerwehr

Unbekannte haben die Fassade des Wohnhauses von Berlins Kultursenator <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/berliner-senator-chialo-brauchen-demokratische-grundsanierung/" target="_blank" rel="noopener">Joe Chialo</a> (CDU) großflächig mit roter Farbe beschmiert. Überdies hätten die Täter mehrere Schriftzüge mit den Worten „Genocide Joe Chialo“ (Deutsch: Genozid Joe Chialo) hinterlassen, wie die Polizei mitteilte. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung.

Berlins Kultursenator Joe Chialo war vor wenigen Wochen bei einem öffentlichen Auftritt in Berlin angegriffen worden. Nun haben Unbekannte die Fassade seines Wohnhauses mit roter Farbe beschmiert.

Farbanschlag auf Haus von Berliner Kultursenator

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am Montag einen neuen Abschnitt des Lutherwegs in der Nähe von Bad Schmiedeberg in der Dübener Heide eröffnet. Er schraubte an zwei Stellen Hinweisschilder für Wanderer an und übergab Pilgerstempel an verschiedene Stempelstellen. Mit dem Lückenschluss wachsen die bislang getrennten Wanderwege in Sachsen-Anhalt und Brandenburg zusammen.

Haseloff eröffnet neuen Abschnitt des Lutherwegs

Sachsen-Anhalt

Martin Luther

Die Allianz gegen Rechtsextremismus aus Nürnberg hat die demokratischen Parteien nach der Landtagswahl in Brandenburg dazu aufgerufen, weiter „an der gemeinsamen Brandmauer“ gegen die AfD zu arbeiten: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD muss weiter Konsens sein. Nie wieder ist jetzt!“, sagte der Allianz-Vorsitzende Stephan Doll am Montag laut Mitteilung. Laut dem vorläufigen Endergebnis kommt die AfD in Brandenburg auf 29,2 Prozent der Stimmen, knapp hinter der SPD mit 30,9 Prozent. Außerdem im Landtag vertreten sind noch das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) mit 13,5 sowie die CDU mit 12,1 Prozent der Stimmen. Das hohe Ergebnis für die AfD sei ein Alarmsignal, sagte Doll.

Allianz gegen Rechtsextremismus fordert “klare Kante” gegen die AfD

Nürnberg

Im bundesweiten Lutherweg ist eine bisherige Lücke zwischen Sachsen-Anhalt und Brandenburg geschlossen worden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eröffnete am Montag einen neuen Abschnitt in der Nähe von Bad Schmiedeberg in der Dübener Heide nach Herzberg (Elster). Er schraubte an zwei Stellen Hinweisschilder für Wanderer an und übergab Pilgerstempel an verschiedene Stempelstellen. Mit dem Lückenschluss wachsen die bislang getrennten Wanderwege zusammen.

Lutherweg: Lücke zwischen Sachsen-Anhalt und Brandenburg geschlossen

Wittenberg

Vor wenigen Wochen hatte die FDP mit den Vorschlag, das Entwicklungsministerium abzuschaffen, für Aufsehen gesorgt. Ministerin Svenja Schulze nahm es gelassen – und zeigt sich eher beunruhigt vom Verhalten von CDU und CSU.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 23. September 2024