Die Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag hat auch Auswirkungen auf viele kirchlich engagierte Abgeordnete. Eine ganze Reihe tritt nicht mehr an, manche bangen, andere sind neu auf der Bühne. Ein kleiner Überblick.

Landtag in Brandenburg: Viele kirchlich Engagierte bald weg?

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Inwieweit spielen Religion und Kirchen eine Rolle in den Wahlprogrammen, wie positionieren sich die einzelnen Parteien dazu? Einige widmen sich dem Thema sehr ausführlich, bei anderen kommt es quasi gar nicht vor.

Religionspolitische Forderungen von Brandenburgs Parteien

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Landtag in Brandenburg – Viele kirchlich Engagierte bald weg?

Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. Das Asylrecht müsse „grundlegend reformiert werden“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz dem „Handelsblatt“ (Donnerstag). Er halte das individuelle Recht auf Asyl im Grundgesetz nicht mehr für nötig, „weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren.“ In Brandenburg wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.

Brandenburgs Innenminister Stübgen für Abschaffung des Asylrechts

Asyl

Die Medienpolitik legt ein drastisches Sparprogramm vor. Die Zahl der TV-Spartenkanäle soll halbiert werden. 20 Hörfunkwellen fallen weg. Die Ministerpräsidenten müssen den Vorschlägen aber noch zustimmen.

Länder planen massive Einschnitte bei ARD und ZDF

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat in Hessen einen „dringlichen Handlungsbedarf“ bei der Berücksichtigung der Meinungen und Perspektiven von Kindern und Jugendlichen erkannt. Dies gilt für den Bildungsbereich und die politische Ebene, wie aus dem zweiten Zwischenbericht des Monitorings zur Umsetzung der Kinder- und Jugendrechte im Land hervorgeht. „Wir müssen besser darin werden, Kinder und Jugendliche an unseren Diskussionen zu beteiligen“, sagte Hessens Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) am Donnerstag in Wiesbaden.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: Hessen hat Nachholbedarf

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Hessen

Er war NRW-Ministerpräsident und verpasste den Einzug in Kanzleramt. Jetzt soll der CDU-Politiker Armin Laschet sein Wissen an Studenten weitergeben.

Armin Laschet übernimmt Gastprofessur an der Uni Duisburg-Essen

Nordrhein-Westfalen

In der Debatte um die Flüchtlingspolitik haben Vertreter der rheinland-pfälzischen Ampel-Regierung dazu aufgerufen, Grund- und Menschenrechte zu wahren. Das Asylrecht dürfe nicht komplett infrage gestellt werden, sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Donnerstag in der Plenardebatte des Mainzer Landtags. Weil insbesondere Straftäter den gesellschaftlichen Konsens gefährdeten, bemühe sich das Land um deren Rückführung und habe sich auch bewusst an dem Abschiebeflug nach Afghanistan beteiligt.

Landtagsmehrheit gegen schärferes Vorgehen in der Asylpolitik

Afghanistan

Fünf engagierte Menschen aus Schleswig-Holstein werden mit der Ehrennadel des Landes ausgezeichnet. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) überreicht ihnen die Auszeichnung am Dienstag in Kiel, wie die Landesregierung mitteilte.

Ehrennadel für fünf Ehrenamtliche aus Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein

Kiel

Daniel Günther

Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) übernimmt im kommenden Wintersemester die Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen. Neben einem Seminar für Master-Studierende werde Laschet auch eine öffentliche Vorlesung halten, kündigten die Universität und die Mercator-Stiftung am Donnerstag in Essen an. Die langjährige Erfahrung des ehemaligen CDU-Bundesvorsitzenden und sein Verständnis für politische Prozesse auf allen politischen Ebenen seien eine Bereicherung für die Lehre, erklärte Karl-Rudolf Korte, Direktor der NRW School of Governance.

Armin Laschet wird Mercator-Gastprofessor in Essen

Eklat in Pirna: Noch vor Eröffnung einer Ausstellung über Geflüchtete in Sachsen hat der örtliche Landrat die Schau wieder abbauen lassen. Eine Spitzenvertreterin der Evangelischen Kirche in Deutschland ist empört.

EKD-Präses kritisiert Entfernung von Geflüchteten-Ausstellung

Anna-Nicole Heinrich

Der rheinland-pfälzische Landtag hat eine für Donnerstag vorgesehene Debatte über Änderungen am Landesverfassungsschutzgesetz kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Die gemeinsam von den Ampel-Fraktionen und der CDU-Opposition ins Parlament eingebrachten Änderungen sollten noch einmal geprüft werden, teilte ein Sprecher der SPD-Fraktion auf Nachfrage dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Ursache sei die am Dienstag bekanntgewordene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der das hessische Landesgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde: „Deshalb wollen wir uns die Zeit nehmen und uns gemeinsam die Entscheidung nochmal genau anschauen.“

Landtag setzt Debatte über Verfassungsschutzgesetz kurzfristig ab

Bundesverfassungsgericht

Das Hebammenmobil des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) NRW ist am Donnerstag offiziell eingeweiht worden. Das Mobil biete eine ergänzende Unterstützung für Schwangere und Mütter im Ruhrgebiet, erklärte der ASB NRW. Eingeweiht wurde das neue Gefährt in Essen unter anderem von Landesminister für Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann (CDU). Sein Ministerium förderte die Anschaffung mit rund 120.000 Euro, der Betrieb finanziert sich aus Spenden.

ASB-Hebammenmobil ist im Ruhrgebiet im Einsatz

Die sogenannte Landarztquote für Medizinstudenten stößt in Nordrhein-Westfalen weiterhin auf eine große Nachfrage. In den bisher elf abgeschlossenen Auswahlverfahren hätten sich insgesamt 4.825 Personen auf 1.043 zur Verfügung stehende Medizinstudienplätze im Rahmen der Landarztquote beworben, teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Bei den letzten Verfahren habe es mindestens doppelt, für die Sommersemester sogar sieben- bis achtmal so viele Bewerber wie zu vergebene Studienplätze gegeben.

Echtes Leben.
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CDU 19. September 2024

Landtag in Brandenburg: Viele kirchlich Engagierte bald weg?

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Brandenburgs Innenminister Stübgen für Abschaffung des Asylrechts

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Armin Laschet übernimmt Gastprofessur an der Uni Duisburg-Essen

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Landarztquote stößt bei Medizinstudenten in NRW auf große Nachfrage