In der Debatte um die Flüchtlingspolitik haben Vertreter der rheinland-pfälzischen Ampel-Regierung dazu aufgerufen, Grund- und Menschenrechte zu wahren. Das Asylrecht dürfe nicht komplett infrage gestellt werden, sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Donnerstag in der Plenardebatte des Mainzer Landtags. Weil insbesondere Straftäter den gesellschaftlichen Konsens gefährdeten, bemühe sich das Land um deren Rückführung und habe sich auch bewusst an dem Abschiebeflug nach Afghanistan beteiligt.
In einem mehrheitlich abgelehnten Entschließungsantrag hatte die CDU-Fraktion ihre Forderung nach einer zentralen, landesweiten Abschiebebehörde erneuert und an das Land appelliert, die Zahl der Abschiebehaftplätze zu erweitern. Zudem müssten mehr Erstaufnahmestellen geschaffen werden, um die Kommunen zu entlasten. „Wir stecken jetzt wieder in einer schweren Migrationskrise“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder. Er machte die Zuwanderung für zahlreiche Probleme im Land verantwortlich: „Wir haben die Kita-Plätze nicht, die Schulen leiden darunter, wir haben den Wohnraum nicht. Die Aufnahmekapazitäten sind endgültig erschöpft.“
Der Grünen-Abgeordnete Josef Winkler warf der CDU eine unehrliche Debatte vor. So stehe die Forderung nach mehr Landesunterkünften in Widerspruch zum Handeln von CDU-Kommunalpolitikern, die solche Aufnahmestellen aktiv bekämpften. Von Schnieder geforderte Zurückweisungen an den deutschen Grenzen hätten kolossale Probleme für Firmen-Logistik und Pendler zur Folge. „Kaum ein Bundesland profitiert so sehr vom offenen europäischen Binnenmarkt wie Rheinland-Pfalz“, ergänzte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis. Für die SPD-Fraktion warnte die Abgeordnete Susanne Müller vor undurchdachten Forderungen: „Verantwortung statt Populismus, das ist die Devise.“
Unterstützung erhielt der CDU-Antrag von den Freien Wählern und der AfD. Der AfD-Abgeordnete Damian Lohr sagte, die CDU übernehme langjährige AfD-Positionen: „Nachahmung ist die höchste Form der Anerkennung.“ Lohrs Fraktion brachte einen noch weitergehenden Antrag in den Landtag ein, der unter anderem Bundesratsinitiativen zur Abschaffung von Bleiberechtsregelungen und des novellierten Staatsangehörigkeitsrechts enthielt und auf einhellige Ablehnung stieß.