Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), wirft CDU und CSU einen „Überbietungswettbewerb an populistischen Scheinlösungen“ in der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kommunen-und-landkreise-wollen-irregulaere-zuwanderung-begrenzen" target="_blank" rel="noopener">Debatte um Migration und Asyl</a> vor. Es habe sich gezeigt, dass die Union nicht bereit sei, an wirklich konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten, sagte Alabali-Radovan im Deutschlandfunk. Das sei ein „gefährliches Spiel“. Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten werde billigend in Kauf genommen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, wirft der CDU und CSU populistische Scheinlösungen in der Debatte um Migration und Asyl vor. Was sie besonders fassungslos macht.

Integrationsbeauftragte “fassungslos” über Aussagen von Söder

Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, das von der Bundesregierung entwickelte Modell von Zurückweisungen durch beschleunigte Dublin-Verfahren auch ohne Unterstützung der Union umsetzen zu wollen. Man werde alle Möglichkeiten für Zurückweisungen im Rahmen des geltenden Rechts nutzen, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Die Regierung habe ein Konzept für effektive Zurückweisungen auf den Tisch gelegt und werde es auch umsetzen, „selbst wenn Sie nicht mitmachen“, sagte er an CDU und CSU gerichtet.

Scholz: Werden unser Konzept für Zurückweisungen umsetzen

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Knapp drei Wochen nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen hat die nordrhein-westfälische Landesregierung am Mittwoch umfassende Konsequenzen angekündigt. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stellte im Düsseldorfer Landtag ein Paket mit zahlreichen Maßnahmen in den Bereichen innere Sicherheit, Migration und Prävention vor. Dazu gehören mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz, insbesondere bei der Überwachung von Personen und Handy-Daten.

Nach Solingen-Anschlag: NRW-Regierung beschließt Maßnahmenpaket

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat die Bedeutung von Schulen in privater Trägerschaft für das Bildungssystem betont. Diese müssten auskömmlich und verlässlich finanziert werden, sagte sie am Mittwoch in der Hauptstadt. Dabei müssten auch die Förderbedarfe berücksichtigt werden. Dafür werde sie bis Jahresende den Entwurf für ein neues Schulgesetz vorlegen, der vor der Sommerpause 2025 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden solle.

Bildungssenatorin kündigt Verbesserungen für freie Schulen an

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Berlin

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat die Bedeutung von Schulen in privater Trägerschaft für das Bildungssystem betont. Diese müssten auskömmlich und verlässlich finanziert werden, sagte sie am Mittwoch in der Hauptstadt bei einer Pressekonferenz der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Berlin. Dabei müssten auch die Förderbedarfe berücksichtigt werden. Dafür werde sie bis Jahresende den Entwurf für ein neues Schulgesetz vorlegen, der vor der Sommerpause 2025 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll.

Bildungssenatorin will mehr Mittel für freie Schulen

Als Konsequenz aus dem islamistischen Terroranschlag von Solingen vor knapp drei Wochen sollen in Nordrhein-Westfalen die Sicherheitsbehörden gestärkt, Asylverfahren beschleunigt und Abschieberegeln verschärft werden. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stellte am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag ein umfangreiches Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit und Prävention sowie eine rigidere Steuerung der Migration vor. Dazu gehören mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz, insbesondere für die Überwachung von Personen und Handy-Daten – auch im Blick auf verschlüsselte Messengerdienste. Die SPD-Opposition kritisierte die Pläne als „mit heißer Nadel gestricktes Sammelsurium“.

Nach Solingen: NRW-Regierung beschließt Sicherheits- und Asylpaket

Nordrhein-Westfalen

Thüringen

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat nach den gescheiterten Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der Union eine „Trendumkehr in der Migrationspolitik“ gefordert. Dadurch könnten Staat und Gesellschaft entlastet werden. Poseck bedaure es, dass keine gemeinsame Lösung gefunden wurde, teilte das hessische Innenministerium am Mittwoch in Wiesbaden mit. Poseck hatte sich demnach während einer Debatte im Hessischen Landtag zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD geäußert, der die innere Sicherheit des Landes zum Thema hat.

Poseck kritisiert Ampel wegen Migrationspolitik

Hessen

Innenministerium

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat die Bedeutung des islamischen Religionsunterrichts unterstrichen. Feller mahnte in einer Landtagsdebatte am Dienstag in Düsseldorf, Erkenntnisse über einzelne Fälle von Fälschungen im Zusammenhang mit Unterrichtserlaubnissen dürften nicht zu einem grundlegenden Misstrauen gegenüber den „vielen engagierten und verantwortungsvoll arbeitenden Lehrkräften“ und dem islamischen Religionsunterricht führen. Das Angebot sei wichtig für die Gesellschaft, vor allem angesichts vieler Radikalisierungspotenziale, gerade im Internet, betonte Feller.

Schulministerin Feller: Islamunterricht wichtig gegen Radikalisierung

Düsseldorf

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat die Bedeutung des islamischen Religionsunterrichts unterstrichen. Feller warnte in einer Landtagsdebatte am Dienstag in Düsseldorf, Erkenntnisse über einzelne Fälle von Fälschungen im Zusammenhang mit Unterrichtserlaubnissen dürften nicht zu einem grundlegenden Misstrauen gegenüber den „vielen engagierten und verantwortungsvoll arbeitenden Lehrkräften“ und dem islamischen Religionsunterricht führen.

NRW-Schulministerin verteidigt Verlängerung des Islamunterrichts

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, das von der Bundesregierung entwickelte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/das-konzept-der-bundesregierung-fuer-zurueckweisungen/" target="_blank" rel="noopener">Modell von Zurückweisungen</a> durch beschleunigte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/migrationsgipfel-gescheitert-ampel-fuer-schnellere-verfahren/" target="_blank" rel="noopener">Dublin-Verfahren</a> auch ohne Unterstützung der Union umsetzen zu wollen. Man werde alle Möglichkeiten für Zurückweisungen im Rahmen des geltenden Rechts nutzen, sagte Scholz im Bundestag. Die Regierung habe ein Konzept für effektive Zurückweisungen auf den Tisch gelegt und werde es auch umsetzen, „selbst wenn Sie nicht mitmachen“, sagte er an CDU und CSU gerichtet.

Nach dem gescheiterten Asylgipfel von Regierung und Opposition kündigt Kanzler Scholz an, dass die Regierung ihr Modell von Zurückweisungen ohne die Union umsetzen will. Details sind noch offen.

Asyl: Scholz wirft Union “Theateraufführung” vor

Zwei Musikprojekte in Erfurt und Weimar erhalten Mittel aus dem Amateurmusikfonds 2024 des Bundes. Gefördert werden das in Erfurt ansässige Kirchenchorwerk der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) und der Weimarer Verein Escola Popular. Das Kirchenchorwerk erhält demnach 49.960 Euro, der Weimarer Verein 7.777 Euro, wie die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann am Mittwoch in Berlin mitteilte.

Bund fördert kirchliche Musikprojekte in Thüringen

Kultur

Mitteldeutschland

Die Stiftung Leucorea in Wittenberg hat am Mittwoch ihr 30-jähriges Bestehen mit einem Festakt gefeiert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) würdigte die Einrichtung in seinem Grußwort als bedeutenden Forschungsstandort. Sie wolle wissenschaftliche Forschung vermitteln, sich am öffentlichen Diskurs beteiligen und Aufgaben an der Schnittstelle von Wissenschaft und Gesellschaft wahrnehmen.

Stiftung Leucorea feiert 30-jähriges Bestehen

Sachsen-Anhalt

Wittenberg

In der Debatte um die Begrenzung der Einwanderung hat der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), die Parteien im Bund zur Kompromissbereitschaft aufgefordert. Anlässlich einer Konferenz der ostdeutschen Kommunen im Städtetag forderte der Leipziger Oberbürgermeister am Mittwoch in Magdeburg die Parteien auf, sich rasch wieder zusammenzusetzen und Kompromisse zu vereinbaren.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 11. September 2024