Knapp drei Wochen nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen hat die nordrhein-westfälische Landesregierung am Mittwoch umfassende Konsequenzen angekündigt. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stellte im Düsseldorfer Landtag ein Paket mit zahlreichen Maßnahmen in den Bereichen innere Sicherheit, Migration und Prävention vor. Dazu gehören mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz, insbesondere bei der Überwachung von Personen und Handy-Daten.
So soll künftig verstärkt Künstliche Intelligenz (KI) im digitalen Raum zur Aufspürung von mutmaßlichen Islamisten zum Einsatz kommen. KI soll vor allem bei der Übersetzung von Beiträgen in seltenen Sprachen oder ortsspezifischen Dialekten helfen. Für diese seltenen Sprachen fehlen oft geeignete Dolmetscher. Islamistische Influencer sollen einer Datei erfasst werden, weil ihr Einfluss für die Radikalisierung junger Menschen elementar sei.
Bei den Verwaltungsgerichten sieht das Paket drei zusätzliche Asylkammern und eine Stärkung der Ausländerbehörden vor. Zudem ist eine weitere Abschiebehaftanstalt geplant. Die Präventionsarbeit in Flüchtlingsunterkünften, Schulen und im Justizvollzug soll ausgeweitet und verbessert werden. „Am nachhaltigsten bekämpft man Islamismus, wenn man verhindert, dass er neue Anhänger bekommt“, sagte Wüst.
Das Reformpaket gebe zeitgemäße Antworten auf eine neue Gefährdungslage, weil es die Sicherheitsbehörden vor allem für den „Kampf gegen den Terror“ im digitalen Raum stärke, erklärte der Ministerpräsident. Mit Blick auf den Anschlag in Solingen und die deutlichen Zuwächse von AfD und BSW bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sprach Wüst von einer „doppelten Zäsur“ in Deutschland: „Wir müssen alle Verantwortung übernehmen und den Populisten etwas entgegensetzen“, mahnte er. „Es muss sich substanziell was ändern, wenn wir einen weiteren Vertrauensverlust in die Politik vermeiden wollen.“
In Solingen hatte ein Attentäter bei einem Stadtfest am 23. August mit einem Messer drei Menschen getötet und acht verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, soll Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) sein.