In der Debatte um die Begrenzung der Einwanderung hat der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), die Parteien im Bund zur Kompromissbereitschaft aufgefordert. Anlässlich einer Konferenz der ostdeutschen Kommunen im Städtetag forderte der Leipziger Oberbürgermeister am Mittwoch in Magdeburg die Parteien auf, sich rasch wieder zusammenzusetzen und Kompromisse zu vereinbaren.
Beim Migrationsgipfel zwischen Ampel-Regierung und der CDU/CSU-Opposition am Dienstag hatte die Union die Gespräche abgebrochen. Sie warf der Bundesregierung vor, mit ihren Vorschlägen zur Begrenzung der Zuwanderung nicht weit genug zu gehen. Streitpunkt ist insbesondere die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen.
Jung sagte, er sei wütend, dass die demokratischen Parteien aus Regierung und Opposition ohne Ergebnis auseinandergegangen seien. „Wir erwarten als Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister dieses Landes, vor allem in Ostdeutschland, bei einem der drängendsten Themen, die auf dem Tisch liegen, dass man miteinander kompromissfähig ist und Lösungen findet“, äußerte Jung: „Ich glaube, dass die Menschen nicht mehr verstehen, dass man sich bei einem so drängenden Thema nicht zusammenrauft.“
Der Leipziger Oberbürgermeister forderte zudem, Menschen besser zu integrieren, die bereits in Deutschland sind. Ziel müsse sein, Zuwanderer schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen. Wer sich aber außerhalb der gesellschaftlichen Regeln stelle, der müsse auch wieder gehen, sagte der Städtetags-Vize.
Die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) forderte zudem im Namen der ostdeutschen Kommunen, dass sich der Bund stärker an den Kosten für Kindertagesstätten beteiligt. Mit dem Ausbau der Sprachförderung durch das dritte Kita-Qualitäts- und Teilhabegesetz setze der Bund zwar die richtigen Schwerpunkte, sagte Borris. Allerdings stelle der Bund kein zusätzliches Geld für diese Aufgabe zur Verfügung.
Die Unterstützung des Bundes für spezielle Sprach-Kitas sei Ende 2023 ausgelaufen. Diese hätten nicht nur in das aktuelle Gesetz einbezogen werden müssen, sagte die Magdeburger Oberbürgermeisterin. Es hätte auch mehr Mittel vom Bund für die Sprachförderung gebraucht. Frühkindliche Sprachförderung sei aus Sicht der ostdeutschen Städte künftig eine Daueraufgabe und ein Schlüssel für erfolgreiche Integration.
Thema der eintägigen Konferenz der ostdeutschen OBs war zudem der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Laut Jung steht mehr als ein Drittel aller deutschen Windkraftanlagen in Ostdeutschland. „Ohne den Osten wird die Energiewende nicht gelingen“, meinte der Städtetags-Vize.
Allerdings gebe es Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung. Daher müssten Modelle ausgebaut werden, mit denen Erträge aus Erneuerbaren Energien den Kommunen zugutekämen, erklärte der Leipziger Rathauschef: „Die Menschen müssen spüren, dass sie konkret etwas davon haben.“ Zudem dürften Regionen, die viel für die Energiewende tun, keine höheren Netzentgelte für Stromkunden haben. Stattdessen müssten die Mehrkosten für den Netzausbau deutschlandweit fair verteilt werden, unterstrich der Vizepräsident des Städtetags.