Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Zulassung eines Volksbegehrens zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg abgelehnt. Dies stößt bei den Initiatoren, FDP und SPD auf harsche Kritik. Die Durchführung des Volksbegehrens, so Strobl laut einer Mitteilung des Innenministeriums, sei nicht verfassungskonform. Strobl verwies auf den „erheblichen Finanzaufwand“ des neunjährigen Gymnasiums als Regelfall.

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Nach drei Jahrzehnten als Abgeordneter will der CDU-Politiker Hermann Gröhe im nächsten Jahr nicht mehr bei der Bundestagswahl kandidieren. Das Büro von Gröhe in Berlin bestätigte einen entsprechenden Bericht der Rheinischen Post. Es sei „die richtige Zeit, den Staffelstab weiterzugeben“, sagte der 63-jährige Politiker der Zeitung. So lange dem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/koalition-will-aussprache-ueber-petitionen-im-bundestag-ermoeglichen-2/">Bundestag</a> angehört zu haben, sei „die größte Ehre“ seines Lebens.

In diesem September wird CDU-Politiker Hermann Gröhe 30 Jahre dem Deutschen Bundestag angehören. Danach soll endgültig Schluss sein.

Hermann Gröhe will nicht mehr für Bundestag kandidieren

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Pläne begrüßt, das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher politischer Einflussnahme zu schützen. Zugleich rief er zu Gesprächen zwischen Bund und Ländern auf, um die notwendigen Mehrheiten für die Grundgesetzänderung auch im Bundesrat zu erreichen. Ziel müsse ein Entwurf sein, der sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine verfassungsändernde Mehrheit erhalte, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Wir sind als Landesregierung gerne bereit, uns an solchen Gesprächen konstruktiv und zielorientiert zu beteiligen“, erklärte Wüst.

Verfassungsgericht: Wüst fordert Gespräche zwischen Bund und Ländern

Künftig sollen ausländische Fachkräfte unkompliziert und schneller einreisen können. Dazu habe der Ministerrat des Landes Baden-Württemberg eine Agentur für Fachkräftezuwanderung beschlossen, teilte Justizministerin Marion Gentges (CDU) am Dienstag in Stuttgart mit. Dies soll auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken.

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CDU 23. Juli 2024

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