Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Pläne begrüßt, das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher politischer Einflussnahme zu schützen. Zugleich rief er zu Gesprächen zwischen Bund und Ländern auf, um die notwendigen Mehrheiten für die Grundgesetzänderung auch im Bundesrat zu erreichen. Ziel müsse ein Entwurf sein, der sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine verfassungsändernde Mehrheit erhalte, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Wir sind als Landesregierung gerne bereit, uns an solchen Gesprächen konstruktiv und zielorientiert zu beteiligen“, erklärte Wüst.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte am Dienstag gemeinsam mit Abgeordneten aus SPD, Union, Grünen und FDP in Berlin Eckpunkte für Gesetzesänderungen präsentiert, die die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des höchsten deutschen Gerichtes im Grundgesetz festschreiben sollen. Dazu gehören auch der Ausschluss der Wiederwahl von Richtern, die Bindungswirkung der Entscheidungen und die Geschäftsordnungsautonomie des Bundesverfassungsgerichts.
„Wir müssen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vor denjenigen schützen, die sie aushöhlen und damit abschaffen wollen“, sagte Wüst. Deshalb sei es richtig, die Verfassung und das Verfassungsgericht vor einer Lähmung durch Extremisten zu schützen und insgesamt resilienter gegen politische Übergriffe zu machen. Es sei ein gutes Signal, dass die Fraktionen der Ampel und der Union parteiübergreifend bereit seien, das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu stärken, erklärte Wüst.
Nach der Einigung der Fraktionen soll nun im Bundestag ein konkreter Gesetzentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts formuliert werden.