Aus der Unionsfraktion im Bundestag wird Kritik an den Haushaltsplanungen der Ampel-Koalition für den Entwicklungsetat laut. Die Einschnitte gingen zu weit, „die Ampel-Koalition legt hier die Axt an“, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Volkmar Klein (CDU), dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag): „Spätestens, wenn aufgrund gekürzter oder ausbleibender Unterstützung in Flüchtlingslagern und Erstaufnahmeländern wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wird deutlich, dass im Entwicklungsetat zu viel gekürzt wurde.“

CDU-Politiker Klein: Ampel legt bei Entwicklungshilfe die Axt an

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins durch das Bundesinnenministerium begrüßt. Das Magazin stehe für „Hass und Hetze in Hochglanz“, erklärte Stübgen am Dienstag in Potsdam: „Diese Plattform der Demokratiefeinde verfolgt ein Ziel, und das ist die Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft.“ Das Magazin, das vom brandenburgischen Verfassungsschutz 2021 als erwiesen extremistisch eingestuft wurde, hat seinen offiziellen Sitz in Falkensee bei Berlin.

Stübgen begrüßt Verbot von “Compact”-Magazin

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In der Debatte um eine Verlängerung von Grenzkontrollen hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für offene Grenzen sowie variable Kontrollen ausgesprochen. „Wer für Pendler, Reisende, Händler und Unternehmen das hohe Gut der europäischen Freizügigkeit bewahren will, muss die Grenzen für Schleuser, Drogenschmuggler und Automatensprenger so undurchdringlich machen wie irgend möglich“, sagte Wüst dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag). Organisierte kriminelle Banden aus dem benachbarten Ausland dürften die offenen Grenzen des Schengen-Raums nicht als Einladung verstehen, um ihr Geschäftsfeld nach Deutschland auszudehnen. Deshalb müsse „der Bund an den Grenzen weiterhin ein Netz punktueller und intelligenter Kontrollen gewährleisten“.

NRW-Ministerpräsident Wüst für punktuelle Grenzkontrollen

Das in Brandenburg veröffentlichte rechtsextreme „Compact“-Magazin und die „Conspect Film GmbH“ sind vom Bundesinnenministerium verboten worden. Das Magazin mit einer monatlichen Auflage von rund 40.000 Exemplaren sei ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“, begründete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin das Verbot vom Dienstagmorgen. Auch gegen Unternehmen könnten unter bestimmten Voraussetzungen Vereinsverbote durchgesetzt werden. Beide Organisationen richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

Rechtsextremes “Compact”-Magazin verboten

Berlin

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das rechtsextremistische Magazin „Compact“ verboten. Die Publikation richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin zur Begründung mit. Polizisten in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt durchsuchten ab dem Morgen Liegenschaften der Unternehmen und Personen, die das Magazin verantworten, um Vermögen und Beweismittel zu beschlagnahmen.

Faeser verbietet “Compact”-Magazin

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Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextremistische <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/faeser-praesentiert-neues-massnahmenpaket-gegen-rechtsextremismus/" target="_blank" rel="noopener">„Compact“-Magazin</a> verboten. Es sei ein „zentrales Sprachrohr der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/reul-begruesst-verbot-der-rechtsextremistischen-gruppe-hammerskins/" target="_blank" rel="noopener">rechtsextremistischen Szene</a>“, begründete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin das Verbot: „Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ Es verstoße damit gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

Das “Compact”-Magazin ist laut Nancy Faeser “zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene”. Nun hat die Innenministerin die Publikation verboten.

Bundesinnenministerium verbietet “Compact”-Magazin

Der sonst eher beschauliche Landkreis Mansfeld-Südharz im Südwesten Sachsen-Anhalts gerät in diesen Wochen bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate bundesweit in die Schlagzeilen. Zum Jahreswechsel 2023/24 kämpften Teile der Region, zu der unter anderem die Lutherstädte Eisleben und Mansfeld gehören, wochenlang mit einem Hochwasser, sogar der Katastrophenfall wurde ausgerufen.

Ein Landrat in Sachsen-Anhalt hat Asylbewerber verpflichtet, gemeinnützige Arbeit bei der Hochwasserbekämpfung zu leisten. Ansonsten drohten ihnen Geldkürzungen. Vor Ort kommt die Maßnahme gut an.

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CDU 16. Juli 2024