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Stübgen begrüßt Verbot von “Compact”-Magazin

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins durch das Bundesinnenministerium begrüßt. Das Magazin stehe für „Hass und Hetze in Hochglanz“, erklärte Stübgen am Dienstag in Potsdam: „Diese Plattform der Demokratiefeinde verfolgt ein Ziel, und das ist die Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft.“ Das Magazin, das vom brandenburgischen Verfassungsschutz 2021 als erwiesen extremistisch eingestuft wurde, hat seinen offiziellen Sitz in Falkensee bei Berlin.

Stübgen erklärte, „rechtsextreme Verschwörungstheorien, Aufrufe zum Sturz der Demokratie und die permanente Verbreitung russischer Desinformationskampagnen“ seien die „Eckpfeiler der täglichen Compact-Propaganda“. Es sei gut, dass dies jetzt gestoppt worden sei. „Compact-Kanäle werden abgeschaltet, Compact-Inhalte werden gelöscht und Compact-Einnahmen werden konfisziert“, betonte er.

Stübgen dankte zugleich allen beteiligten Sicherheitsbehörden in Brandenburg „für die akribische Ermittlungsarbeit, die zum Verbotsverfahren beigetragen hat“ und den Einsatzkräften für das professionelle Umsetzen der Verbotsentscheidung.

Das Bundesinnenministerium hatte das rechtsextremistische „Compact“-Magazin am Dienstagmorgen verboten. Es sei ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“, begründete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): „Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“