NRW-Ministerpräsident Wüst für punktuelle Grenzkontrollen

In der Debatte um eine Verlängerung von Grenzkontrollen hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für offene Grenzen sowie variable Kontrollen ausgesprochen. „Wer für Pendler, Reisende, Händler und Unternehmen das hohe Gut der europäischen Freizügigkeit bewahren will, muss die Grenzen für Schleuser, Drogenschmuggler und Automatensprenger so undurchdringlich machen wie irgend möglich“, sagte Wüst dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag). Organisierte kriminelle Banden aus dem benachbarten Ausland dürften die offenen Grenzen des Schengen-Raums nicht als Einladung verstehen, um ihr Geschäftsfeld nach Deutschland auszudehnen. Deshalb müsse „der Bund an den Grenzen weiterhin ein Netz punktueller und intelligenter Kontrollen gewährleisten“.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bei der Europäischen Union wegen der EM an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen Kontrollen bis zum 19. Juli angemeldet. Medienberichten zufolge will das Bundesinnenministerium dies in dieser Form nicht verlängern. Unter anderem aus der Unionsfraktion und der FDP kamen Forderungen nach einer Verlängerung der Grenzkontrollen aufgrund der Fahndungserfolge. Die Polizeigewerkschaft wies dies wegen Personal- und Ressourcenknappheit zurück.

Die Bundespolizei hatte bereits vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft bei stationären Grenzkontrollen vom 7. bis 13. Juni 1.400 unerlaubte Einreisen festgestellt. Dabei wurden in circa 900 Fällen Einreisen verhindert oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen getroffen, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) in Berlin mitgeteilt hatte. Zudem konnten 34 Schleuser festgenommen, 173 offene Haftbefehle vollstreckt und 19 Fahndungstreffer aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität festgestellt werden. Die Kontrollen erfolgten auch an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich und den Benelux-Staaten.