Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), dringt darauf, Wege für <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/fluechtlingsraete-gegen-abschiebungen-nach-afghanistan-und-syrien/" target="_blank" rel="noopener">Abschiebungen</a> Schwerkrimineller und sogenannter Gefährder nach Afghanistan zu finden. Wenn nötig, müsse dazu auch eine Vereinbarung mit den dort herrschenden radikalislamischen<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/wuest-bund-muss-mit-taliban-rueckfuehrung-von-fluechtlingen-besprechen/" target="_blank" rel="noopener"> Taliban</a> geschlossen werden, sagte der brandenburgische Ressortchef vor Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern in Potsdam. Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stehen derweil weiterhin Gespräche mit Nachbarländern im Zentrum ihrer Bemühungen.

Mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan reden? Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Stübgen, hält das für einen Weg. Faeser setzt weiter auf Gespräche mit Nachbarländern.

Innenminister beraten über Abschiebungen nach Afghanistan

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Anlässlich der Tagung der Innenministerkonferenz in Potsdam<br>
hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sich für Abschiebungen von Straftätern nach Syrien ausgesprochen. Die Situation in Syrien habe sich geändert, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio: „Im Kerngebiet Syriens ist kein Krieg mehr.“

Stübgen für Abschiebungen nach Syrien

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Die Künstlerin Sophia Süßmilch sieht sich nach der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/nach-cdu-kritik-gruene-volt-staerken-kunsthalle-osnabrueck-den-ruecken" target="_blank" rel="noopener">Kritik der CDU</a> an ihrer Performance zum Thema Kannibalismus in der <a href="http://www.kunsthalle.osnabrueck.de" target="_blank" rel="noopener">Osnabrücker Kunsthalle</a> massenhaft Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt. Sie erhalte über die sozialen Medien und per Mail sogar Morddrohungen, sagte die 40-Jährige in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dagegen werde sie juristisch vorgehen.

In der Osnabrücker Kunsthalle zeigt die Künstlerin Sophia Süßmilch eine Performance über Kannibalismus. Noch vor der Eröffnung rief die örtliche CDU zum Boykott auf. Sie selbst erhält Morddrohungen.

Kannibalismus-Performance: Künstlerin erhält Morddrohungen

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Osnabrück

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert mehr Maßnahmen gegen sexualisierte Deepfakes. Dabei handele es sich um „eine neue und in ihrer Bedeutung zunehmende Form sexualisierter Gewalt“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die am Mittwoch begonnene Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam, die dem Evangelischer Pressedienst (epd) vorliegt. Herstellung und Verbreitung solcher durch Künstliche Intelligenz (KI) generierten pornografischen Darstellungen müssten effektiv bekämpft werden. Zuvor hatte die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ, Mittwoch) darüber berichtet. Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern berät von Mittwoch bis Freitag in Potsdam.

Reul will Regeln gegen KI-generierte sexualisierte Gewalt

Den Wert der Demokratie hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) anlässlich des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung am Freitag (20. Juni) betont. „Das Schicksal von Millionen Deutschen, die durch den Zweiten Weltkrieg heimatlos wurden, zeigt, dass Frieden, Freiheit und Wohlstand nicht selbstverständlich sind“, sagte der Minister laut Mitteilung. Der nationale Gedenktag solle dem Vergessen entgegenwirken. Das bedeute, „dass wir auch im 21. Jahrhundert dazu aufgerufen sind, für eine tolerante und demokratische Gesellschaft einzustehen“, heißt es weiter. Im Rahmen der Gedenkfeier wird ein Kranz am Mahnmal für die Charta der deutschen Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt niedergelegt. (1366/19.06.2024)

Strobl: “Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich”

Gesellschaft

Zweiter Weltkrieg

Ungarns Regierungschef Viktor Orban eckt mit seiner Politik in Europa immer wieder an. Doch vor dem EM-Spiel der Ungarn gegen Deutschland vermeidet er politische Streitthemen – und äußert sich eher augenzwinkernd.

Orban: Verlorenes WM-Finale 1954 ist “nicht verheilte Wunde”

Deutschland

Stuttgart

Der deutsche Profisegler Boris Herrmann hat am Mittwoch bei einem Festakt in Kiel den Deutschen Meerespreis 2024 erhalten. Der 43-Jährige bekam die Auszeichnung für seine Verdienste als Botschafter der Meere, wie das Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel mitteilte. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) würdigte Herrmann als engagierten Klimaschützer und Unterstützer der Wissenschaft. „Sie haben sich den Kampf gegen die Erderwärmung sprichwörtlich auf die Segel geschrieben und sind ein Vorbild mit Ihrer Art, Herausforderungen anzupacken“, erklärte Günther, der Schirmherr des Preises ist. Die Auszeichnung ist mit 20.000 Euro zur persönlichen Verfügung dotiert.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 19. Juni 2024