Reul will Regeln gegen KI-generierte sexualisierte Gewalt

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert mehr Maßnahmen gegen sexualisierte Deepfakes. Dabei handele es sich um „eine neue und in ihrer Bedeutung zunehmende Form sexualisierter Gewalt“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die am Mittwoch begonnene Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam, die dem Evangelischer Pressedienst (epd) vorliegt. Herstellung und Verbreitung solcher durch Künstliche Intelligenz (KI) generierten pornografischen Darstellungen müssten effektiv bekämpft werden. Zuvor hatte die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ, Mittwoch) darüber berichtet. Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern berät von Mittwoch bis Freitag in Potsdam.

So wird KI teilweise genutzt, um andere Gesichter in bereits vorhandenes pornografisches Material oder Darstellungen sexualisierter Gewalt einzufügen. Das kann auch Kinder und Jugendliche betreffen. Reul sagte der Zeitung, hier müssten in Deutschland klare Regelungen getroffen und Grenzen gezogen werden, „um den Ermittlern das nötige juristische Werkzeug zu geben“. Sexualisierte Gewalt sei „abscheulich und strafbar“, egal ob sie künstlich erstellt werde oder nicht.

Die Strafverfolgungsbehörden benötigten „Ressourcenausstattung, Fortbildungen und Sensibilisierung“, die Opfer wiederum spezialisierte Beratungsstellen und -netzwerke, heißt es in dem Beschlussvorschlag. Die generellen Regulierungs-Bemühungen für Deepfakes auf europäischer Ebene reichten hier nicht aus. Auf europäischer Ebene wird bereits an Kennzeichnungspflichten und der Anwendung von Grundrechten auf den Umgang mit KI-generierten Inhalten gearbeitet.