Stübgen für Abschiebungen nach Syrien

Anlässlich der Tagung der Innenministerkonferenz in Potsdam
hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sich für Abschiebungen von Straftätern nach Syrien ausgesprochen. Die Situation in Syrien habe sich geändert, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio: „Im Kerngebiet Syriens ist kein Krieg mehr.“

Auch für Straftäter aus Afghanistan müsse eine Lösung gefunden werden. Es gebe „schwerstkriminelle, islamistische Afghanen, die hier Schutz haben wollen vor einem islamistisch-terroristischen afghanischen Regime in ihrem Heimatland – das geht nach meiner Auffassung nicht zusammen“, sagte Stübgen weiter. Andere europäische Länder schieben laut dem CDU-Politiker bereits straffällig gewordene Afghanen ab.

Die Bundesregierung verhandelt nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit mehreren Staaten, damit Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich werden. Über den Stand der Gespräche wollte Faeser die Innenministerinnen und -minister der Länder bei der von Mittwoch bis Freitag dauernden gemeinsamen Konferenz informieren.