Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert mehr Struktur in der deutschen und europäischen Migrationspolitik. Wünschenswert sei eine Rückkehr zu einer Situation, die zu bewältigen sei, sagte Haseloff im ARD-Morgenmagazin am Dienstag. Er äußerte sich vor Beginn eines Treffens der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am selben Tag in Wittenberg. Zugleich sagte Haseloff, dass die Migration auch Vorteile habe mit Blick auf den Fachkräftemangel.

Haseloff fordert mehr Struktur in der Migrationspolitik

Sachsen-Anhalt

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Reform der Pflegeversicherung gefordert. Sie sei überfällig, sagte Kretschmer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Dienstag), denn die Kosten in der Pflege würden weiter steigen. Besonders in den ostdeutschen Ländern überforderten die Eigenanteile immer mehr Pflegebedürftige und Angehörige. Vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag forderte der sächsische Regierungschef zudem eine Übernahme von versicherungsfremden Leistungen durch den Bundeshaushalt.

Kretschmer: Pflege muss sich jeder leisten können

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In Düsseldorf haben sich die Schulleiterinnen und Schulleiter von 400 Schulen in Nordrhein-Westfalen mit Ministerin Dorothee Feller (CDU) ausgetauscht. Ihre Schulen sind die ersten in NRW, die im sogenannten Startchancen-Programm aufgenommen sind, das ab dem kommenden Schuljahr 2024/25 nach einem Schulsozialindex ausgewählte Schulen unterstützt, wie das Ministerium mitteilte. Weitere rund 500 Schulen aus NRW, auch Förder- und Ersatzschulen, werden zum Schuljahresbeginn 2025/2026 folgen.

Startchancenprogramm: Auftakttreffen der ersten 400 Schulleitungen

Regionen

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Die NRW-Landesregierung mahnt Landwirte und Jäger zu einer erhöhten Wachsamkeit vor der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Anlass ist der Fund eines positiv auf die Tierseuche getesteten Wildschweins im hessischen Landkreis Groß-Gerau, wie das Landwirtschaftsministerium am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Das Auftreten der Tierseuche im südlichen Teil von Hessen zeige, wie hoch die Gefahr der Einschleppung auch nach NRW sei.

Land NRW ruft zu Wachsamkeit vor Afrikanischer Schweinepest auf

Hessen

Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber in Niedersachsen soll nach Angaben von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bis zum Herbst kommen. Das Bieterverfahren laufe noch bis zum Monatsende, sagte Behrens am Dienstag im niedersächsischen Landtag in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion. Über die Höhe der möglichen Barauszahlungen und die Frage, ob Auslandüberweisungen mit der Karte möglich seien, machte sie trotz Nachfragen keine Angaben. Die Bezahlkarte soll an die Stelle der bisherigen Bargeldauszahlen an Asylsuchende treten.

Behrens: Bezahlkarte für Asylbewerber kommt im Herbst

Niedersachsen

Mecklenburg-Vorpommern

Die Comenius-Schule in Magdeburg gehört zu den fünf bundesweiten Preisträgern im Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik „alle für EINE WELT für alle“. Vertreter der Förderschule hätten am Dienstag in Berlin den Preis in der höchsten Kategorie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) erhalten, teilte das Bildungsministerium in Magdeburg mit.

Entwicklungspolitik-Preis für Magdeburger Schule

Berlin-Brandenburg

Frank-Walter Steinmeier

Magdeburg

Der niedersächsische Landtag hat am Dienstag in Hannover einstimmig beschlossen, sich nachdrücklich für ein konsequentes, verstärktes und ganzheitliches Vorgehen gegen alle Formen von Antisemitismus einzusetzen. „Antisemitismus ist ein hochgradig dynamisches, zutiefst menschenfeindliches Phänomen“, heißt es in dem von CDU, SPD und Grünen eingebrachten Papier, dem sich die AfD anschloss. Antisemitische Einstellungen und judenfeindliches Gedankengut seien noch immer „und leider wieder weit verbreitet bis in die Mitte der Gesellschaft“.

Landtag will Antisemitismus konsequent bekämpfen

Leben

Gesellschaft

Antisemitismus

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl (CDU), haben sich kritisch zum Ausgang der Kommunalwahl im Südwesten geäußert. Es gebe einen Trend zu extremen, populistischen Parteien  und zur Zersplitterung, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Im Ulmer Stadtrat seien künftig 40 Prozent der Mitglieder den „sonstigen“ Parteien und Wahllisten zuzuordnen.

Südwest-Regierung bedauert Zersplitterung in Stadträten

Stuttgart

Am Mittwoch könnte der Landtagsabgeordnete Andreas Büttner (Linke) zum ersten Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg gewählt werden. Die AfD lehnt ihn ab. Sie hätte lieber einen “Remigrationsbeauftragten”.

Erster Antisemitismusbeauftragter für Brandenburg vor der Wahl

Glaube

Brandenburg

Brandenburgs Verfassungsschutz bekommt mehr Möglichkeiten für Finanzermittlungen. Ein Gesetz zur besseren Kontrolle der Finanzströme von Extremisten wurde am Dienstag vom Landtag in Potsdam beschlossen. Innenminister Michael Stübbgen (CDU) begrüßte die Entscheidung und erklärte, damit werde ein „sehr wichtiger Schritt im Kampf gegen extremistische Bestrebungen“ vollzogen. Das Prinzip „Follow the Money“ (dt.: folge dem Geld) sei sinnvoll zur Bekämpfung extremistischer Strukturen, „egal welcher Couleur“.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 18. Juni 2024

Haseloff fordert mehr Struktur in der Migrationspolitik

Kretschmer: Pflege muss sich jeder leisten können

Startchancenprogramm: Auftakttreffen der ersten 400 Schulleitungen

Land NRW ruft zu Wachsamkeit vor Afrikanischer Schweinepest auf

Behrens: Bezahlkarte für Asylbewerber kommt im Herbst

Entwicklungspolitik-Preis für Magdeburger Schule

Landtag will Antisemitismus konsequent bekämpfen

Südwest-Regierung bedauert Zersplitterung in Stadträten

Erster Antisemitismusbeauftragter für Brandenburg vor der Wahl

Erster Antisemitismusbeauftragter für Brandenburg vor der Wahl

Mehr Möglichkeiten für Verfassungsschutz