Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl (CDU), haben sich kritisch zum Ausgang der Kommunalwahl im Südwesten geäußert. Es gebe einen Trend zu extremen, populistischen Parteien und zur Zersplitterung, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Im Ulmer Stadtrat seien künftig 40 Prozent der Mitglieder den „sonstigen“ Parteien und Wahllisten zuzuordnen.
Der Grünen-Politiker nannte diesen Trend ein „ernsthaftes Problem“. Es handele sich bei den „Sonstigen“ oft um Listen, die nur Einzelinteressen verträten und Ein-Punkte-Parteien seien. Bei dieser Zusammensetzung sei es kaum mehr möglich, einen kommunalen Haushalt aufzustellen.
Innenminister Strobl befürchtet einen Verlust von Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Stabilität in zersplitterten Stadträten. Das habe auch Konsequenzen für die regionale Wirtschaft. „Zufallsmehrheiten machen unberechenbar – das halte ich für keine gute Entwicklung.“
Der Christdemokrat sprach sich für ein Wahlrecht aus, in dem nicht einzelne Kandidaten mit wenigen Stimmen ein Mandat erhalten, solange andere Kandidaten mehr Stimmen haben. Eine Fünf-Prozent-Hürde, wie sie für Parteien bei Bundestags- und Landtagswahlen gilt, wäre bei Kommunalwahlen hingegen „sehr schwierig“, räumte Strobl ein. (1359/18.06.2024)