Mehr Möglichkeiten für Verfassungsschutz

Brandenburgs Verfassungsschutz bekommt mehr Möglichkeiten für Finanzermittlungen. Ein Gesetz zur besseren Kontrolle der Finanzströme von Extremisten wurde am Dienstag vom Landtag in Potsdam beschlossen. Innenminister Michael Stübbgen (CDU) begrüßte die Entscheidung und erklärte, damit werde ein „sehr wichtiger Schritt im Kampf gegen extremistische Bestrebungen“ vollzogen. Das Prinzip „Follow the Money“ (dt.: folge dem Geld) sei sinnvoll zur Bekämpfung extremistischer Strukturen, „egal welcher Couleur“.

Stübgen betonte, so könnten Finanzierungsquellen aufgedeckt, Netzwerke ermittelt und damit Transparenz „im Filz extremistischer Bestrebungen“ geschaffen werden. Sowohl mit der Einführung der Kontostammdatenabfrage wie mit der Anpassung der Voraussetzungen für Finanzermittlungen an die moderne Bedrohungslage habe der Verfassungsschutz in Brandenburg künftig ein „weiteres wirksames Instrument zur Hand, um als Frühwarnsystem effektiv und effizient vor Bedrohungen“ zu warnen.

Wesentliche Änderungen durch die Neuregelungen sind den Angaben zufolge, dass nun auch nicht gewaltorientierte Extremisten darunter fallen. Außerdem werde die sogenannte Kontostammdatenabfrage ergänzt, mit der Bestandsdaten zu Kontoinhabern ermittelt werden können. Den Finanzermittlungen müsse zuvor die G10-Kommission des Landtags zustimmen. Dafür sei mit der Gesetzesänderung ein Genehmigungsvorbehalt eingeführt worden. Die Finanzermittlungen seien zugleich nur bei besonders beobachtungsbedürftigen Bestrebungen möglich, von denen eine besondere Gefahr ausgeht.