Haseloff fordert mehr Struktur in der Migrationspolitik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert mehr Struktur in der deutschen und europäischen Migrationspolitik. Wünschenswert sei eine Rückkehr zu einer Situation, die zu bewältigen sei, sagte Haseloff im ARD-Morgenmagazin am Dienstag. Er äußerte sich vor Beginn eines Treffens der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am selben Tag in Wittenberg. Zugleich sagte Haseloff, dass die Migration auch Vorteile habe mit Blick auf den Fachkräftemangel.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nahm die Pflegeversicherung in den Blick. Sie müsse neu geordnet werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Im Osten überforderten die Eigenanteile immer mehr Pflegebedürftige und Angehörige: “Pflegebedürftige werden nach langer Erwerbstätigkeit im Ruhestand zu Sozialhilfeempfängern.” Pflege dürfe keine Frage des Geldbeutels sein. Eine erste Maßnahme sei eine Übernahme “versicherungsfremder Leistungen” aus dem Bundeshaushalt.