Die von den Innenministern von Bund und Ländern ins Gespräch gebrachte Gesetzesänderung, um insbesondere Kommunal- und Europapolitiker besser <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/regierung-zu-angriffen-taeter-bedrohen-auch-offene-gesellschaft/">vor Gewalt zu schützen,</a> stößt auf Skepsis. Das sei „Wasser auf die Mühlen von Populisten, die behaupten werden, die Politik habe die Kontrolle verloren“, sagte der Konfliktforscher Andreas Zick. Auch der CDU-Kommunalpolitiker Andreas Hollstein, der 2017 als Bürgermeister im sauerländischen Altena von einem alkoholisierten Angreifer niedergestochen worden war, äußerte sich kritisch.

Um Engagierte in der Kommunal- und Europapolitik besser vor Gewalt zu schützen, hat die Innenministerkonferenz schärfere Gesetze vorgeschlagen. Löst das das Problem?

Skepsis gegenüber Gesetzesänderung nach Attacken auf Politiker

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Der nordrhein-westfälische Landtagspräsident André Kuper (CDU) wirbt mit den drei Vize-Landtagspräsidenten für eine hohen Beteiligung an der Europawahl am 9. Juni. „Nutzen wir die Chance für ein starkes Europa“, heißt es in der am Donnerstag in Düsseldorf veröffentlichten Aufruf des Landtag-Präsidiums. Die Europawahl werde in diesem Jahr richtungsweisend sein. Die Bürgerinnen und Bürger könnten durch ihre Stimmabgabe mitentscheiden, ob und wie sich Europa weiterentwickele und in welche Zukunft die EU – „dieses gigantische Friedensprojekt“ – gehe.

Präsidium des NRW-Landtages ruft zur Europawahl auf

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Das Grundgesetz und die Bundesrepublik Deutschland feiern in diesen Tagen ein großes Jubiläum. Was gibt es eigentlich zu feiern? Und wie kam es dazu vor 75 Jahren?

75 Jahre Grundgesetz – 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland

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Als 1949 der Parlamentarische Rat das Grundgesetz debattierte, hatten die Kirchen noch ein gewichtiges Wort mitzureden. Bis heute zeigt der Text Spuren ihrer Einflussnahme. Selbst ein Papst mischte mit.

Papst und Bischöfe als Paten des Grundgesetzes

Vier Frauen mussten damals reichen. Aber sie schafften es, trotz starkem Gegenwind Artikel 3 Absatz 2 im Grundgesetz unterzubringen: “Männer und Frauen sind gleichberechtigt.”

Die Mütter des Grundgesetzes

Bundestag

Die Situation rund um die Ludwigshafener Gräfenauschule hat am Freitag für eine leidenschaftliche Diskussion im Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags gesorgt. Berichte, an der Schule müssten erneut knapp 30 Prozent der Erstklässler das Schuljahr wiederholen, seien Ausdruck einer „weiteren Bildungskatastrophe“, sagte die CDU-Bildungspolitikerin Jenny Groß. Die Landtagsopposition betrachtet das Konzept des Bildungsministeriums zum Schulunterricht für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse als gescheitert an. Laut Groß ist die Situation auch anderenorts inzwischen besorgniserregend, es drohe eine „landesweite Grundschulkrise“.

CDU warnt vor landesweiter Grundschulkrise

Im vergangenen Jahr wurden in Baden-Württemberg zehn Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts rechtsextremistischer Straftaten aufgenommen. 2022 seien es sogar 30 gewesen, teilte Innenminister Thomas Strobl (CDU) in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mit. Parallel wurden im vergangenen Jahr zehn Disziplinarverfahren eröffnet, im Jahr davor 49.

Extremismusverdacht: Zehn Verfahren gegen Polizisten im Jahr 2023

Baden-Württemberg

Bonn oder Frankfurt? Als nach dem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/dessau-erinnert-an-zerstoerung-der-stadt-im-zweiten-weltkrieg/" target="_blank" rel="noopener">Zweiten Weltkrieg</a> 1949 die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, war lange unklar, wo die Regierung des neuen Staates sitzen sollte.

Vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland galt Frankfurt lange als Favorit in der Debatte über den künftigen westdeutschen Regierungssitz. Trotzdem machte Bonn das Rennen.

Verschlafene Pensionärsstadt schlägt alte Handelsmetropole

Regionen

Berlin-Brandenburg

Bonn

Frankfurt am Main

Die Oberbürgermeisterkonferenz des niedersächsischen Städtetags hat die jüngsten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker verurteilt. „Bedrohung und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung sind durch nichts zu rechtfertigen“, sagte am Freitag der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz und Oberbürgermeister der Stadt Hameln, Claudio Griese (CDU). „Sie sind Anschläge auf unsere Demokratie.“ Die Oberbürgermeisterkonferenz verlange eine harte und unnachgiebige Strafverfolgung solcher Taten.

Oberbürgermeisterkonferenz verurteilt Angriffe auf Mandatsträger

Anlässlich des 75. Jahrestages der Beendigung der Blockade West-Berlins hat die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld (CDU), an die Luftbrücke erinnert. Mit der Blockade hätten die Westalliierten und die Berlinerinnen und Berliner im Westen der Stadt ein „unsichtbares Band der Freundschaft“ geknüpft, erklärte die CDU-Politikerin am Freitag.

Seibeld erinnert an 75. Jahrestag des Endes der Berlin-Blockade

Die CDU möchte junge Leute zu einem Dienstjahr verpflichten. Der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend hält das für falsch. Er setzt auf Freiwilligkeit.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 10. Mai 2024