Oberbürgermeisterkonferenz verurteilt Angriffe auf Mandatsträger

Die Oberbürgermeisterkonferenz des niedersächsischen Städtetags hat die jüngsten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker verurteilt. „Bedrohung und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung sind durch nichts zu rechtfertigen“, sagte am Freitag der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz und Oberbürgermeister der Stadt Hameln, Claudio Griese (CDU). „Sie sind Anschläge auf unsere Demokratie.“ Die Oberbürgermeisterkonferenz verlange eine harte und unnachgiebige Strafverfolgung solcher Taten.

Der Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden erfülle ihn mit Abscheu und Entsetzen, sagte Griese. Mit dem Präsidenten der Region Hannover, Steffen Krach (SPD), sei vor kurzem auch ein Mitglied der Oberbürgermeisterkonferenz bedroht worden, ergänzte Griese. „Wir halten den Mordaufruf gegen Steffen Krach für völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen.“ Auch die Attacke auf die Berliner Wirtschaftssenatorin, Franziska Giffey, habe die Mitglieder der Konferenz tief erschüttert.

Der niedersächsische Städtetag habe schon im Jahr 2019, noch vor der Corona-Pandemie, öffentlichkeitswirksam und sehr deutlich auf die wachsende Bedrohungslage für Politikerinnen und Politiker hingewiesen. In den vergangenen fünf Jahren habe sich die Situation noch mal deutlich verschärft. Mittlerweile hätten viele Politikerinnen und Politiker Sorge um ihre Sicherheit und das Wohlergehen ihrer Familien.