Präsidium des NRW-Landtages ruft zur Europawahl auf

Der nordrhein-westfälische Landtagspräsident André Kuper (CDU) wirbt mit den drei Vize-Landtagspräsidenten für eine hohen Beteiligung an der Europawahl am 9. Juni. „Nutzen wir die Chance für ein starkes Europa“, heißt es in der am Donnerstag in Düsseldorf veröffentlichten Aufruf des Landtag-Präsidiums. Die Europawahl werde in diesem Jahr richtungsweisend sein. Die Bürgerinnen und Bürger könnten durch ihre Stimmabgabe mitentscheiden, ob und wie sich Europa weiterentwickele und in welche Zukunft die EU – „dieses gigantische Friedensprojekt“ – gehe.

„Wir stehen vor großen Herausforderungen: Frieden sichern, Migration gestalten, die Energiewende meistern, die Wettbewerbsfähigkeit wahren“, betonten Kuper und die Vize-Landtagspräsidenten Rainer Schmeltzer (SPD), Grünen-Politikerin Berivan Aymaz und Christof Rasche (FDP). Die Sicherung der Arbeit und damit des Wohlstandes in NRW werde maßgeblich durch die Europäische Union geprägt.

Zugleich beklagte das Landtag-Präsidium eine zunehmende Aggression im Land sowie Einschüchterungsversuche durch extremistische Gruppen. „Menschen machen Stimmung gegen die europäische Freiheit, gegen Toleranz, Respekt und unterschiedliche Lebensweisen.“ Diese Hassspirale schlage immer wieder auch in Gewalt um, wie die Angriffe auf Politiker demokratischer Parteien in den vergangenen Tagen in Essen und Leipzig vor Augen führten, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Am 9. Juni würden die Bürgerinnen und Bürger über die Stärke der Demokratie in Europa entscheiden: „Wir können zeigen: Wir sind mehr und wir halten zusammen.“