Die Kundgebung in Hamburg, auf der die Errichtung eines Kalifats in Deutschland gefordert wurde, hatte bundesweit Empörung ausgelöst. Jetzt sagt CDU-Parteichef Merz, wie damit umgegangen werden müsse.

Merz: Wer ein Kalifat will, hat in Deutschland keinen Platz

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Der Präsident des Parlamentarischen Rates wählt bedeutungsschwere Worte. „Heute, am 23. Mai 1949, beginnt ein neuer Abschnitt in der wechselvollen Geschichte unseres Volkes“, sagt Konrad Adenauer (CDU) in Bonn: „Heute wird nach der Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eintreten.“

Geboren aus Erfahrungen mit NS-Diktatur und Weimarer Republik

Bonn

Ein SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl wurde in Dresden schwer verletzt. Auch andernorts gab es Attacken auf Politiker. Sachsens Innenminister Schuster sagt, was aus seiner Sicht zu tun ist.

Sachsens Innenminister nach Attacken: Wahlkämpfe werden heikler

Politik

Dresden

61 Männer und vier Frauen gehörten dem Parlamentarischen Rat an, der das Grundgesetz erarbeitete. Die „Mütter des Grundgesetzes“ waren die Sozialdemokratinnen Friederike Nadig und Elisabeth Selbert sowie die vom politischen Katholizismus geprägten Politikerinnen Helene Weber (CDU) und Helene Wessel (Zentrumspartei). Vor allem Elisabeth Selbert ist es zu verdanken, dass die Gleichberechtigung von Frau und Mann in Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes Aufnahme fand. Die „Mütter des Grundgesetzes“ in Stichworten:

Harter Kampf für die Gleichberechtigung

Leben

Es war eine kleine, eher unscheinbare Aktion – aber sie wurde weltberühmt. Am Abend des 24. September 1983 versammelten sich auf dem evangelischen Kirchentag in Wittenberg – damals in der DDR – rund 600 Menschen und schauten zu, wie auf Initiative des Wittenberger Theologen Friedrich Schorlemmer der Kunstschmied Stefan Nau in heißer Kohle ein Schwert zu einer Pflugschar umschmiedete. Mit dem symbolischen Akt „Schwerter zu Pflugscharen“ sollte der Wunsch nach Frieden ausgedrückt werden. Auch der damalige Regierende Bürgermeister von West-Berlin und spätere Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) war dabei, der bundesdeutsche Journalist Peter Wensierski war mit einem kleinen Kamerateam gekommen.

Immer gegen den Strom

Wittenberg

Christlicher Protest vor dem CDU-Parteitag: Auf das Tagungshotel in Berlin wurde am Morgen eine Bibelstelle projiziert – mit der Einschätzung, die CDU sei unchristlich. Partei-Generalsekretär Linnemann sieht das anders.

700 Theologen protestieren gegen CDU-Pläne zu Flüchtlingen

News

Stefan Heße

Vertreter aus den Städten und Gemeinden rufen dazu auf, auch Politikerinnen und Politiker auf kommunaler Ebene besser zu schützen. „Gerade die unzähligen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verdienen Respekt und Anerkennung für ihr Engagement für das Gemeinwohl vor Ort“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag). Angriffe auf diese Menschen seien „direkte Angriffe gegen die Demokratie.“

Verbände: Kommunalpolitiker besser vor Angriffen schützen

Kultur

Münster

Polizei

Politikerinnen und Politiker der großen demokratischen Parteien haben gemeinsam Gewalt in der politischen Auseinandersetzung scharf verurteilt. In der „Striesener Erklärung“ heißt es: „Wir lassen nicht zu, dass Menschen, die unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten wollen, von Demokratiefeinden mit Gewalt von der Straße vertrieben werden.“ Am Montagmorgen hatten etwa 200 Politikerinnen und Politiker den Appell unterzeichnet, etwa die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie die Bundestagsvizepräsidentinnen Yvonne Magwas von der CDU und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen.

“Striesener Erklärung”: Politiker stellen sich gegen Gewalt

Gesellschaft

Bundestag

Politikerinnen und Politiker der großen demokratischen Parteien haben gemeinsam <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ministerpraesident-weil-verurteilt-attacke-auf-europaabgeordneten-ecke/">Gewalt in der politischen Auseinandersetzung</a> scharf verurteilt. In der „Striesener Erklärung – bis hierhin und nicht weiter!“ heißt es: „Wir lassen nicht zu, dass Menschen, die unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten wollen, von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/politiker-und-wahlhelfer-in-sachsen-zusammengeschlagen/">Demokratiefeinden</a> mit Gewalt von der Straße vertrieben werden.“ Unterzeichnet haben den Appell neben anderen die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, die Bundestagsvizepräsidentinnen Yvonne Magwas von der CDU und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen sowie FDP-Chef Christian Lindner und die Linken-Vorsitzende Janine Wissler.

“Bis hierhin und nicht weiter”, unter diesem Motto haben sich Politiker fast aller großen Parteien gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung gewandt und gegenseitigen Respekt versprochen.

Striesener Erklärung verurteilt Gewalt im Wahlkampf

Die CDU erntet mit ihrem neuen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/diakoniepfarrer-richtet-asyl-appell-an-cdu/">Konzept in der Flüchtlingspolitik</a> massive Kritik von den christlichen Kirchen. Die Forderung nach einer <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kirchen-werfen-cdu-bruch-mit-christlichem-menschenbild-vor/">Drittstaatenregelung</a>, die auf dem Parteitag der Christdemokraten im Grundsatzprogramm verankert werden soll, hat nicht nur den Protest des katholischen und evangelischen Flüchtlingsbischofs geweckt.

Gegen den Asylkurs der CDU protestiert die Bundearbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche. An das Tagungshotel des Parteitags projiziert sie ein Bibelzitat. Wie die CDU reagiert.

Kirchen protestieren gegen Asylkurs der CDU

Mit einer kämpferischen Rede hat der CDU-Vorsitzende den Parteitag eröffnet. Dabei sah er seine Partei in einer historischen Verantwortung für den Erhalt von Freiheit und Wohlstand und übte scharfe Kritik an der AfD.

Merz fordert Wende bei Migration und Sozialpolitik

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat vor den Beratungen über Konsequenzen aus den jüngsten Angriffen auf Kandidaten und Helfer im Wahlkampf vor zu großen Erwartungen an mehr Polizeipräsenz gewarnt. „Wer erwartet, dass die Polizei alle Probleme lösen kann, der verkennt die Herausforderungen, vor denen wir stehen“, sagte der Brandenburger Innenminister am Montag in Potsdam. Gewalt und Hetze beträfen nicht nur die Innenpolitik. „Verrohung und Enthemmung sind ein Problem für die gesamte Gesellschaft“, sagte er.

IMK-Chef Stübgen: Polizei kann nicht alle Probleme lösen

Nach gewalttätigen Angriffen auf einen Europawahl-Kandidaten und Wahlkampfhelfer in Dresden ist eine Diskussion über mögliche Konsequenzen entbrannt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich für mehr Polizeipräsenz zum Schutz von Wahlkampfveranstaltungen aus. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), reagierte zurückhaltend. „Wer erwartet, dass die Polizei alle Probleme lösen kann, der verkennt die Herausforderungen, vor denen wir stehen“, erklärte er am Montag in Potsdam.

Innenminister beraten über Konsequenzen aus Angriffen im Wahlkampf

Brandenburg

Thomas Rachel ist “not amused”. Dass zwei Bischöfe vor dem CDU-Parteitag die Pläne zur Flüchtlingspolitik zurückweisen, findet der Unionspolitiker deplatziert.

CDU-Politiker weisen Kirchen-Kritik an Flüchtlingsplänen zurück

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat am Montag an den Warschauer Ghetto-Aufstand vor 81 Jahren erinnert. Die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld (CDU) sagte bei einer Gedenkveranstaltung im Gemeindehaus Fasanenstraße, der bewaffnete Widerstand gegen die Deportation der letzten Bewohner des Ghettos sei „ein aussichtsloser Kampf“ gewesen. Dabei sei es nicht um einen Sieg gegangen, sondern um die Art des Sterbens, darum, aufrecht, mit der Waffe in der Hand zu sterben anstatt in den Gaskammern von Treblinka.

Gedenken an Aufstand im Warschauer Ghetto

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat am Montag an den Warschauer Ghetto-Aufstand vor 81 Jahren erinnert. Die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld (CDU) sagte bei einer Gedenkveranstaltung im Gemeindehaus Fasanenstraße, der Aufstand sei der größte bewaffnete jüdische Widerstandsakt während der Nazi-Besetzung Europas gewesen.

Die CDU muss nach Worten von Karl-Josef Laumann auch soziale Themen beackern. Der neu gewählte Bundesvize der Partei sagte im phoenix-Interview zum CDU-Bundesparteitag, für einen Sieg bei der Bundestagswahl müssen man sich sehr breit aufstellen. Laumann wörtlich:&nbsp;“Die CDU war immer, wenn sie erfolgreich war, auch die Partei, die sehr viele Arbeiterstimmen bekommen hat.”

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 6. Mai 2024

Merz: Wer ein Kalifat will, hat in Deutschland keinen Platz

Geboren aus Erfahrungen mit NS-Diktatur und Weimarer Republik

Sachsens Innenminister nach Attacken: Wahlkämpfe werden heikler

Harter Kampf für die Gleichberechtigung

Immer gegen den Strom

700 Theologen protestieren gegen CDU-Pläne zu Flüchtlingen

Verbände: Kommunalpolitiker besser vor Angriffen schützen

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Striesener Erklärung verurteilt Gewalt im Wahlkampf

Kirchen protestieren gegen Asylkurs der CDU

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Gedenken an Aufstand im Warschauer Ghetto

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Laumann: CDU muss sich auch um Schlechterverdiener kümmern