Die Vertreter der Bundesländer im ZDF-Fernsehrat nehmen weiterhin unterdurchschnittlich oft an den Sitzungen des Aufsichtsgremiums und seiner Ausschüsse teil. Das geht aus der Anwesenheitsliste für das vergangene Jahr hervor, die der Fernsehrat online veröffentlichte. Demnach kamen die insgesamt 60 Fernsehratsmitglieder auf eine Anwesenheitsquote von im Schnitt 78 Prozent. Speziell die 16 Ländervertreter erreichten nur einen Schnitt von 56 Prozent. Auch im Jahr 2022 hatte die Anwesenheitsquote des Gesamtgremiums bei 78 Prozent gelegen, die der Ländervertreter ebenfalls bei 56 Prozent.

ZDF-Fernsehrat: Vertreter der Länder fehlen häufig bei Sitzungen

Zur Entlastung des Bundeshaushalts fordert Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) laut „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag) kommunale Arbeitsangebote für Bürgergeld-Empfänger und notfalls eine Streichung des Regelsatzes. „Wenn es gelänge, eine Million mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu vermitteln, würde das allein den Bundeshaushalt um bis zu 30 Milliarden Euro entlasten“, sagte der CDU-Politiker den RND-Zeitungen (Freitag).

Unionsfraktionsvize: Kommunale Arbeitsangebote statt Bürgergeld

Politik

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert die ab April geplante Cannabis-Freigabe als „absoluten Irrsinn“. „Wir pushen damit den Schwarzmarkt anstatt ihn zu behindern“, sagte Reul der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitag). Durch eine Teillegalisierung von Cannabis sieht er vor allem „massive“ Gefahren für den Straßenverkehr. „Man braucht kein ausgewiesener Verkehrsexperte zu sein, um zu prognostizieren, wie sich die Unfalllage entwickelt, wenn das Kiffen legal wird“, warnte der Minister. „Da geht es um Menschenleben. Und das ist einfach nicht akzeptabel.“

Cannabis-Legalisierung: Reul warnt vor Auswirkung auf Straßenverkehr

Düsseldorf

Mehr Beweglichkeit fordert NRW-Medienminister Nathanael Liminski bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dafür würden die Länder dieses Jahr über den den Rundfunkbeitrag ab 2025 entscheiden.

Liminski: “Reale Gefahr, das System gegen die Wand zu fahren.”

Nordrhein-Westfalen

“Mut zur weißen Fahne” hat Papst Franziskus der angegriffenen Ukraine geraten und damit weltweit Empörung ausgelöst. Ob zu Unrecht oder nicht, darüber debattieren Spitzenpolitiker Sahra Wagenknecht und Roderich Kiesewetter.

Wagenknecht verteidigt Papst, Kiesewetter sieht Kirchenversagen

Leben

Gesellschaft

Papst Franziskus

Ukraine

Für seine Verdienste für das Gemeinwohl erhält der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck den „Pfälzer Löwen“ des Bezirksverbands Pfalz. Der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder (CDU) überreiche dem 75-jährigen SPD-Politiker die wichtigste Auszeichnung des „pfälzischen Parlaments“, teilte der Bezirksverband am Freitag in Kaiserslautern mit. Die Verleihung findet am 20. März im Festsaal des Hambacher Schlosses in Neustadt an der Weinstraße statt. Laudatorin ist Theresia Riedmaier (SPD), die ehemalige Landrätin des Landkreises Südliche Weinstraße.

Kurt Beck erhält “Pfälzer Löwe”

Deutsche Leitkultur für Migranten? Aus Sicht der CDU-Politikerin Serap Güler geht das gut zusammen. Auch, weil viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte von der aktuellen Migrationspolitik nicht viel hielten.

CDU-Politikerin Güler: Leitkultur anschlussfähig für Migranten

Deutschland

Der Fahrplan für den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen sorgt in Nordrhein-Westfalen weiter für Streit zwischen schwarz-grüner Landesregierung und Opposition. Schulministerin Dorothee Feller (CDU) bekräftigte am Freitag im Schulausschuss des Landtags den Verzicht auf ein sogenanntes Ausführungsgesetz. Sie betonte zugleich die Wirksamkeit der jüngst beschlossenen Leitlinien, mit denen der Rechtsanspruch umgesetzt werden soll. Opposition und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) pochen dagegen auf gesetzlich festgelegte Standards.

Streit um Landesgesetz für offenen Ganztag in NRW reißt nicht ab

Regionen

Auf dem Friedhof der Märzgefallenen und vor dem Brandenburger Tor ist am Montag in Berlin an die Märzrevolution vor 176 Jahren erinnert worden. Bei einer Gedenkstunde auf dem Friedhof im Volkspark Friedrichshain würdigte der Berliner Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Oliver Friederici (CDU), die mutigen Bürger, „die 1848 für Freiheit und Demokratie kämpften und dies mit dem Leben bezahlten“. Auch heute brauche es „ein starkes Demokratiebewusstsein, das von einer breiten und vielfältigen Zivilgesellschaft getragen wird“, sagte der CDU-Politiker. An der Gedenkfeier nahm unter anderem auch die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld (CDU), teil.

Berlin erinnert an Märzrevolution

Berlin-Brandenburg

Berlin

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat mehr Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge gefordert. Asylsuchende sollten vom ersten Tag an arbeiten dürfen, sagte er am Freitag in Potsdam nach einer Konferenz mit den Landräten und Oberbürgermeistern des Bundeslandes. Daran hätten auch Flüchtlinge selbst ein großes Interesse. Verschiedene derzeit geltende gesetzliche Einschränkungen sollten deshalb geändert werden. Es sei an der Zeit, „unsinnige Arbeitsverbote“ aufzuheben.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 15. März 2024