Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert die ab April geplante Cannabis-Freigabe als „absoluten Irrsinn“. „Wir pushen damit den Schwarzmarkt anstatt ihn zu behindern“, sagte Reul der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitag). Durch eine Teillegalisierung von Cannabis sieht er vor allem „massive“ Gefahren für den Straßenverkehr. „Man braucht kein ausgewiesener Verkehrsexperte zu sein, um zu prognostizieren, wie sich die Unfalllage entwickelt, wenn das Kiffen legal wird“, warnte der Minister. „Da geht es um Menschenleben. Und das ist einfach nicht akzeptabel.“
Reul plädierte für einen Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag, wie es sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag vorgeschlagen hatte. „Der Vermittlungsausschuss ist eine Möglichkeit, die größten Mängel im Gesetzentwurf nochmal anzupacken“, sagte der CDU-Politiker. Als Beispiele nannte Reul die vorgesehenen Besitz- und Abgabemengen, die Frage nach der Kontrollmöglichkeit im Straßenverkehr sowie der Abstand zu Einrichtungen wie Schulen und Kitas. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Notfalls klagen wir“, erklärte Reul.
Ende Februar hatte der Bundestag die Teilfreigabe von Cannabis für Erwachsene beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass vom 1. April an Personen ab 18 Jahren bis zu 50 Gramm Cannabis zum eigenen Verbrauch besitzen dürfen. Der private Anbau von bis zu drei Pflanzen wird erlaubt. Von Juli dieses Jahres an soll der gemeinschaftliche Anbau
in Cannabis-Clubs ermöglicht werden, aus dem die Mitglieder begrenzte Mengen beziehen dürfen. Die Innenminister von CDU und CSU wollen nun eine Klage gegen das Gesetz prüfen.