Unionsfraktionsvize: Kommunale Arbeitsangebote statt Bürgergeld

Zur Entlastung des Bundeshaushalts fordert Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) laut „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag) kommunale Arbeitsangebote für Bürgergeld-Empfänger und notfalls eine Streichung des Regelsatzes. „Wenn es gelänge, eine Million mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu vermitteln, würde das allein den Bundeshaushalt um bis zu 30 Milliarden Euro entlasten“, sagte der CDU-Politiker den RND-Zeitungen (Freitag).

Als wirksames Mittel sieht der Haushaltspolitiker öffentliche Arbeitsangebote: „Arbeitslosen Bürgergeldempfängern, die wiederholt zumutbare Beschäftigungsangebote ausschlagen, könnte Arbeit beispielsweise bei den Grünflächenämtern der Städte und Gemeinden angeboten werden.“ Wer solche Angebote dann ablehne, „dem sollte das Bürgergeld bis auf null gestrichen werden“, erklärte Middelberg dem Bericht zufolge. Ausnahmen solle es im Hinblick auf die Unterkunftskosten bei Haushalten mit Kindern geben.

Es gehe darum, Arbeitsfähige zur Arbeitsaufnahme zu motivieren. „Viele Betroffene dürften sich dadurch engagierter am regulären Arbeitsmarkt um Beschäftigung bemühen“, sagte Middelberg. Seiner Einschätzung nach beliefen sich die Einsparungen des Staates beim Bürgergeld, anderer Leistungen und die zusätzlichen Steuereinnahmen auf hochgerechnet 30 Milliarden Euro.