Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat mehr Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge gefordert. Asylsuchende sollten vom ersten Tag an arbeiten dürfen, sagte er am Freitag in Potsdam nach einer Konferenz mit den Landräten und Oberbürgermeistern des Bundeslandes. Daran hätten auch Flüchtlinge selbst ein großes Interesse. Verschiedene derzeit geltende gesetzliche Einschränkungen sollten deshalb geändert werden. Es sei an der Zeit, „unsinnige Arbeitsverbote“ aufzuheben.
Die derzeitige Diskussion über eine Arbeitspflicht für Asylsuchende halte er für verfehlt, weil dort ein „schiefes Bild“ gezeichnet werde, sagte Stübgen. Im Asylrecht des Bundes gebe es bereits seit 2017 die Möglichkeit, Flüchtlinge zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. Dies werde von der Zentralen Ausländerbehörde in Brandenburg auch umgesetzt. Das Interesse der Flüchtlinge daran übersteige in Brandenburg bei weitem die zur Verfügung stehenden Stellen.
„Bisher reicht die Freiwilligkeit“, sagte Stübgen. Zugleich gebe es vonseiten der Flüchtlinge Beschwerden, dass diese Arbeitsmöglichkeiten zu restriktiv seien. Derzeit dürften sie im Rahmen dieser Regelungen nur maximal an fünf Tagen pro Woche jeweils bis zu vier Stunden gemeinnützig arbeiten, sagte der Minister. Es sollte deshalb überlegt werden, längere Arbeitszeiten zu ermöglichen. Auch Träger, die gemeinnützige Arbeit anbieten, aber nicht als gemeinnützig anerkannt sind, sollten solche Arbeitsplätze anbieten können.
Von rund 5.800 belegbaren Plätzen in der Erstaufnahme seien derzeit rund 2.800 belegt, sagte Stübgen.