Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat an den gewaltsamen Tod von Hatun Sürücü vor 19 Jahren erinnert. Die damals 23-Jährige sei ermordet worden, weil sie sich nicht dem Zwang und der Unterdrückung ihrer Familie habe unterwerfen wollen, erklärte Wegner am Dienstag. Die Berlinerin kurdischer Herkunft war im Alter von 23 Jahren am 7. Februar 2005 wegen ihres unabhängigen Lebensstils von ihrem Bruder in der Tempelhofer Oberlandstraße erschossen worden. Dort befindet sich heute ein Gedenkstein, an dem auch in diesem Jahr des Femizids gedacht werden soll.

Wegner erinnert an Femizid-Opfer Sürücü

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Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski (CDU) fordert eine EU-weite Regelung für einen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Pornografie im Internet. Auf einer Veranstaltung der Landesmedienanstalt in Düsseldorf am Montagabend zum diesjährigen Safer Internet-Day (6. Februar) sagte Liminski, auch in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müsse bei Verstößen gegen den Jugendschutz im Netz vorgegangen werden. Dafür bedürfe es „Behörden, die das dann auch entsprechend durchsetzen“. Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW bereite derzeit einen Staatsvertrag „Jugend und Medienschutz“ vor.

Medienminister für EU-weiten Jugendschutz vor Pornografie im Netz

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Die Frauen Union der CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Blockade gegen die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ministerin-paus-dringt-auf-eu-richtlinie-gegen-gewalt-an-frauen/">geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen</a> vor männlicher Gewalt aufzugeben. Die Vorsitzende Annette Widmann-Mauz erklärte in Berlin, nur Deutschland und Frankreich blockierten noch im Europäischen Rat. Widmann-Mauz wandte sich insbesondere gegen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP): „Juristische Feinschmeckerdebatten helfen den von sexueller Gewalt bedrohten Frauen in der EU nicht weiter“, sagte sie.

Deutschland blockiert eine Regel, die Frauen in der ganzen EU besser vor Gewalt schützen will. Die CDU-Frauen-Union drängt Bundesjustizminister Marco Buschmann jetzt zum Einlenken.

CDU-Frauen-Union: Deutsches “Ja” zu EU-Gewaltschutz für Frauen

Deutschland

Frankreich

Das Land NRW fördert ein Projekt zur Unterstützung der Erdbebenopfer im türkisch-syrischen Grenzgebiet mit 100.000 Euro. Das Geld solle dazu dienen, 100 psychosoziale Fachkräfte in Workshops weiterzubilden und lokale Strukturen zur psychosozialen Unterstützung der Bevölkerung im Katastrophengebiet aufzubauen, teilte der NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) am Dienstag auf einer Gedenkveranstaltung des Kulturforums Türkei-Deutschland in Köln zum Jahrestag der Naturkatastrophe mit.

Land NRW fördert Projekt zur Trauma-Bewältigung in Erdbebengebiet

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Türkei

Im Burgenlandkreis werden ab Anfang März zugewanderte Kinder und Jugendliche mit Sprachförderbedarf besonders unterstützt. Wie Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) am Dienstag in Magdeburg sagte, richtet sich das Programm insbesondere an Schülerinnen und Schüler der fünften bis zehnten Klassen an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen.

Zusätzliche Sprachförderung für zugewanderte Kinder

Magdeburg

Sachsen-Anhalt

Bundeskanzler Olaf Scholz späht durchs Fernrohr, mit Kapitänsmütze und Augenklappe auf dem zerborstenen Mastkorb eines von den Wellen überspülten Segelschiffs. Der auf einen der neun Motivwagen des Mainzer Carneval-Vereins 1838 (MCV) gemalte Spruch endet mit den Worten: „Noch spielt er den Staatsmann, mit Fernglas und Kapp, doch bleibt er auf Kurs, dann saufen wir ab.“ In Mainz und in Köln haben die Karnevalsgesellschaften ihre diesjährigen Motivwagen für die Rosenmontagsumzüge vorgestellt. Die Kölner stellten Scholz als Faultier dar, das auf einem ihrer Persiflagewagen an einem Ast hängt.

Mit Fernrohr und Augenklappte posiert Kanzler Scholz auf einem Motivwagen des Mainzer Carneval-Vereins. Beim Rosenmontagsumzug bekommen auch Alice Weidel und Sahra Wagenknecht Kritik ab.

Karnevalisten zeigen Scholz als Kapitän auf sinkendem Schiff

Mainz

Olaf Scholz

Die Fraktionen von CDU und SPD im Hessischen Landtag haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes angekündigt, durch den vollautomatisierte Selbstbedienungsläden in Zukunft auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen sollen. „Wir gehen das Thema beherzt an. Aber niemandem ist mit einer Regelung geholfen, die vor Gericht keinen Bestand hat“, sagte Arbeitsministerin Heike Hofmann (SPD) während der Plenardebatte am Dienstag im Wiesbadener Landtag. Diskutiert wurde dabei in Erster Lesung ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der ebenfalls eine Ausnahmeregelung für vollautomatisierte Verkaufsstellen vorsieht.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 6. Februar 2024