Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen die von CDU und FDP vorgeschlagenen Asylverfahren außerhalb der EU ab. „Mich verwundert schon, dass sich die Union als christliche-konservative Partei so leicht damit tut, Lösungen zu vertreten, die nicht dem EU-Recht entsprechen und das Recht auf Asyl faktisch aushebeln sollen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Nötig seien stattdessen realistische, rechtskonforme Lösungen.

SPD und Grüne gegen Asylverfahren außerhalb Europas

Politik

Olaf Scholz

Nach israelfeindlichen Demonstrationen will der baden-württembergische Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) am Freitag mit einem Besuch der Heidelberger Hochschule für Jüdische Studien (HfJS)&nbsp;ein Zeichen der Solidarität setzen. “In unserem Land dulden wir keinen Antisemitismus. Wir alle sind aufgerufen, antisemitisches Gedankengut entschlossen zu bekämpfen und uns Hass und Hetze entschieden entgegenzustellen”, sagte Strobl der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Strobl besucht jüdische Hochschule: Zeichen gegen Antisemitismus

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Vor dem Bund-Länder-Treffen zum Thema Flüchtlinge am 6. November wollen die hessische Landesregierung und kommunale Spitzenverbände in Hessen mehr Geld vom Bund. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) forderte am Mittwoch in Wiesbaden ein „atmendes System“ der Finanzierung.

Land Hessen und Kommunen fordern mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge

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Hessen

Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich besorgt über die bundesweit sinkende Tarifbindung geäußert. Das Beispiel Weihnachtsgeld zeige, „dass Tarifbindung im Werben um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Auszubildende ein ganz wichtiges Unterscheidungsmerkmal ist“, erklärte Laumann am Mittwoch in Düsseldorf. Während in vielen Tarifverträgen festgelegt sei, wann die Beschäftigten ein Weihnachtsgeld in festgelegter Höhe erhalten, seien Einmalzahlungen in tariflosen Betrieben oft freiwillig, sie könnten also auch entfallen.

Weihnachtsgeld: NRW-Arbeitsminister beklagt sinkende Tarifbindung

Düsseldorf

Sachsens Landesregierung hat sich am Mittwoch in Dresden zu einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden getroffen. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober habe es einen Austausch zum Schutz jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur in Sachsen gegeben, teilte die Staatskanzlei im Anschluss mit. Die Landesregierung bekräftigte ihre Solidarität mit Israel.

Sachsens Landesregierung bekennt sich zu jüdischen Gemeinden

Gesellschaft

Glaube

Dresden

Mit einem „Blaulichtgottesdienst“ wird in Potsdam der verstorbenen brandenburgischen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten gedacht. Zu dem Gottesdienst am Samstag in der evangelischen Nikolaikirche laden die brandenburgische Notfallseelsorge und Polizeiseelsorge der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und der Landesfeuerwehrverband Brandenburg ein, teilte die Landeskirche am Mittwoch mit. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Bischof Christian Stäblein wollen teilnehmen.

Gottesdienst für gestorbene Einsatzkräfte

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Sachsens Landtag wird sich bei seiner nächsten Plenarsitzung am 8. November in Dresden mit dem Nahost-Konflikt beschäftigen. Die CDU-Fraktion habe eine aktuelle Debatte zum Thema „Solidarität mit Israel – Jüdisches Leben in Sachsen schützen“ angemeldet, teilte die Landtagsverwaltung am Mittwoch in Dresden mit. Am 7. Oktober hatte die Terrormiliz Hamas Israel angegriffen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 1. November 2023