Vor dem Bund-Länder-Treffen zum Thema Flüchtlinge am 6. November wollen die hessische Landesregierung und kommunale Spitzenverbände in Hessen mehr Geld vom Bund. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) forderte am Mittwoch in Wiesbaden ein „atmendes System“ der Finanzierung.
Konkret schlug Rhein eine Pro-Kopf-Pauschale von 5.000 Euro pro Asylbewerber plus 1.000 Euro pro Verfahrensmonat vor. Dieses Geld solle zusätzlich zum Pauschalbetrag von jährlich 1,25 Milliarden Euro gezahlt werden. Der Bund solle außerdem für alle Kosten der Unterkunft aufkommen.
Der Präsident des Hessischen Städtetags, der Fuldaer Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU), sagte, die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sei „eine humanitäre Verpflichtung, der wir gerecht werden wollen“. Die Bundesregierung, die für die Steuerung von Migration verantwortlich sei, müsse die Länder und Kommunen aber dazu in die Lage versetzen. Gerade die Unterbringung von Flüchtlingen sei teuer, weil sich Anbieter von Wohnraum ihrer Marktmacht bewusst seien.
Auch der Präsident des Hessischen Landkreistags und Landrat des Lahn-Dill-Kreises, Wolfgang Schuster (SPD), betonte die Bedeutung der Wohnungsfrage. Es gehe vor Ort darum, Obdachlosigkeit für Flüchtlinge zu vermeiden. Wenn man wieder Turnhallen belegen müsse, könne das die Akzeptanz in der Bevölkerung schwächen. Schuster forderte, über ein Aussetzen der Schuldenbremse nachzudenken, „wenn Krisen sich so akkumulieren“.
Rhein und Wingenfeld sagten, wenn sich der Bund bei der Finanzierung nicht bewege, müssten anderswo Ausgaben eingeschränkt werden. Das Land könne dann nicht Polizeibeamte in der gewünschten Zahl einstellen und müsse an den Universitäten sparen, sagte Rhein. Die Kommunen müssten freiwillige Leistungen beschneiden, etwa für Kultur und Sport, warnte Wingenfeld.