Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat  den rechtsextremistischen Verein „Hammerskins Deutschland“ verboten. Seit dem frühen Dienstagmorgen würden die Wohnungen von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern – darunter auch Baden-Württemberg – durchsucht, teilte das Innenministerium in Berlin mit.

Faeser verbietet Skinhead-Organisation

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Das Center for Advanced Internet Studies (CAIS) hat in Zusammenarbeit mit dem Land NRW die Task-Force „Künstliche Intelligenz im Bildungswesen“ gegründet. Die Arbeitsgruppe solle „neue Ideen und Impulse zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) in der Bildung“ liefern, sagte der NRW-Medienminister und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), am Dienstag in Düsseldorf. In der Task-Force sollen Vertreterinnen und Vertreter von Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Ministerien, Bildungsinitiativen und der Bezirksregierung Münster vertreten sein.

Task-Force entwickelt Ideen zum KI-Einsatz in der Bildung

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Der Landesverband Jüdischer Gemeinden in Sachsen-Anhalt hat den jüdischen Jahreskalender für das kommende Jahr 5784 (nach gregorianischer Zeitrechnung 2023/2024) veröffentlicht. In das Jahr fielen nach langen Jahren der Planung und des Baus die Fertigstellung von zwei Synagogen im Land, schreibt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in seinem Grußwort, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Magdeburg mitteilte.

Jüdischer Kalender für Sachsen-Anhalt veröffentlicht

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Die SPD-Landtagsfraktion fordert einen landeseigenen Schutzschirm für die Pflege in Nordrhein-Westfalen in Höhe von 200 Millionen Euro. „Für die Tagespflege braucht es einen eigenen Rettungsschirm in Höhe von 80 Millionen Euro“, teilte die Fraktion am Dienstag in Düsseldorf mit. Weil Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Forderung der SPD nach einem Pflegegipfel ablehnt, hatten die Sozialdemokraten zu einem Spitzengespräch eingeladen.

SPD-Landtagsfraktion fordert Rettungsschirm für Pflege in NRW

Politik

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das Verbot des rechtsextremistischen Vereins „Hammerskins Deutschland“ begrüßt. Mit dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erlassenen Verbot sei „eine langjährige Organisation von überzeugten Rechtsextremisten“ aufgelöst worden, sagte der Minister am Dienstag in Düsseldorf. Im Zuge der Razzien in zehn Bundesländern seien auch vier Objekte in NRW durchsucht worden – in Düsseldorf, Bochum, Wetter an der Ruhr und Goch. Drei Vereinsmitglieder wurden in NRW persönlich angetroffen, eine weitere wurde in Baden-Württemberg ausfindig gemacht.

Reul begrüßt Verbot der rechtsextremistischen Gruppe “Hammerskins”

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat zum bevorstehenden Weltkindertag auf die Arbeit des Hinweistelefons des Landeskriminalamts (LKA) aufmerksam gemacht. Die Telefonnummer 0800 0431 431 könne jeder wählen, der sexuelle Gewalt von Kindern und Jugendlichen in seinem Umfeld vermutet, erklärte Reul am Dienstag beim Besuch des Hinweistelefons. Hinweisgeber erreichen dort Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LKA Nordrhein-Westfalen, die dem „schlechten Bauchgefühl“ Gehör verschafften und gegebenenfalls Ermittlungen einleiteten.

Weltkindertag: NRW-Innenminister beim LKA-Hinweistelefon

Der Deutsche Städtetag hat vor dem Protesttag der Kliniken einen Inflationsausgleich von Bund und Ländern für die Krankenhäuser gefordert. „Um die Krankenhäuser zu retten, brauchen sie jetzt Sofortmaßnahmen und schnelles Geld“, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe (CDU) dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch). „Sie brauchen einen ausreichenden Inflationsausgleich sowie die vollständige Finanzierung der vereinbarten Tarifsteigerungen im Jahr 2024 von rund zehn Prozent“, betonte Lewe, der auch Oberbürgermeister der Stadt Münster ist.

Städtetag fordert für Kliniken Hilfen vom Bund

Der Deutsche Städtetag hat vor dem Protesttag der Kliniken einen Inflationsausgleich von Bund und Ländern für die Krankenhäuser gefordert. „Um die Krankenhäuser zu retten, brauchen sie jetzt Sofortmaßnahmen und schnelles Geld“, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe (CDU) dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch). „Sie brauchen einen ausreichenden Inflationsausgleich sowie die vollständige Finanzierung der vereinbarten Tarifsteigerungen im Jahr 2024 von rund zehn Prozent“, sagte Lewe, der auch Oberbürgermeister der Stadt Münster ist.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 19. September 2023