Städtetag fordert für Kliniken Hilfen vom Bund

Der Deutsche Städtetag hat vor dem Protesttag der Kliniken einen Inflationsausgleich von Bund und Ländern für die Krankenhäuser gefordert. „Um die Krankenhäuser zu retten, brauchen sie jetzt Sofortmaßnahmen und schnelles Geld“, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe (CDU) dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch). „Sie brauchen einen ausreichenden Inflationsausgleich sowie die vollständige Finanzierung der vereinbarten Tarifsteigerungen im Jahr 2024 von rund zehn Prozent“, betonte Lewe, der auch Oberbürgermeister der Stadt Münster ist.

Bei dem bundesweiten Protesttag sind Kundgebungen in Hannover, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Mainz, Saarbrücken und Stuttgart geplant. Die Kliniken und ihre Beschäftigten stellen dabei ähnliche Forderungen auf wie Lewe.

Er warnte vor Lücken in der Versorgung. „Unkoordinierte Krankenhausschließungen müssen verhindert werden, damit die Bevölkerung weiterhin wohnortnah sowie medizinisch und pflegerisch gut betreut werden kann“, betonte der CDU-Politiker und Oberbürgermeister von Münster. „Die Zahl der Insolvenzverfahren ist bereits sprunghaft angestiegen, das gefährdet zunehmend die Versorgung der Menschen in weiten Teilen Deutschlands.“

Durch die Inflation hätten die Kliniken hohe Kostensteigerungen in fast allen Bereichen. „Als Ausgleich gab es von den Krankenkassen in diesem Jahr nur 4,3 Prozent mehr Geld – das reicht nicht“, sagte der CDU-Politiker. Die Städte könnten keinen Ausgleich leisten. „Es darf nicht auf ihren Schultern lasten, die Defizite der kommunalen Krankenhäuser aufzufangen, die eine Versorgungsaufgabe über die Stadtgrenze hinaus erfüllen“, betonte Lewe.