Magdeburg/Köthen – Einer der beiden im Zusammenhang mit dem Tod eines 22-jährigen Mannes in Köthen festgenommenen Afghanen stand vor der Abschiebung aus Deutschland. Der andere habe eine Aufenthaltsgenehmigung und sei nicht ausreisepflichtig, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) in Magdeburg. 
Beide waren nach den Worten von Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, sind inzwischen aber volljährig. Laut Keding waren an der Auseinandersetzung auf einem Köthener Spielplatz am 8. September gegen 22 Uhr mindestens zwei Deutsche und zwei Afghanen beteiligt. Der laut Obduktion mit hoher Wahrscheinlichkeit an akutem Herzversagen gestorbene 22-Jährige habe eine schwere Herzerkrankung gehabt. 
Stahlknecht und Keding drückten der Familien des Toten ihr Beileid aus. Stahlknecht äußerte „volles Verständnis“ dafür, dass bei den Menschen in Köthen und Sachsen-Anhalt Betroffenheit vorherrsche. Gleichwohl bitte er erneut um Besonnenheit. Nach seinen Angaben war bei den Demonstrationen am Abend des 9. September mit rund 2500 Teilnehmern eine hohe dreistellige Zahl von Polizisten anwesend. 
Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau mitteilten, erließ das Amtsgericht Dessau-Roßlau inzwischen Haftbefehl gegen die beiden an dem Streit beteiligten Afghanen. Gegen die 18- und 22-jährigen Tatverdächtigen werde wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt. Beide befänden sich in Untersuchungshaft, die Ermittlungen dauerten an. 
Bei dem Streit soll es nach Medienberichten möglicherweise um die Schwangerschaft einer Frau gegangen sein. Der 22-Jährige kam zunächst noch ins Krankenhaus, wo er später starb. 
Vertreter aus Politik und Kirche mahnten zur Besonnenheit. Die Zivilgesellschaft sei aufgerufen, sich durch die Gewalttat nicht instrumentalisieren zu lassen, sagte der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche Anhalts, Joachim Liebig. „Unsere Gebete und Gedanken sind bei dem Opfer und seinen Angehörigen“, sagte Liebig. „Das schreckliche Ereignis muss mit Umsicht aufgeklärt werden. Jede politische Instrumentalisierung ist abzulehnen und würde zu einer Eskalation führen, die schreckliche Folgen haben könnte.“ 
An einer kurzfristig organisierten Trauerandacht der Evangelischen Landeskirche Anhalts in der Köthener Jakobskirche am Sonntagabend, 9. September, hatten nach Angaben von Pfarrer Martin Olejnicki 350 Menschen teilgenommen. Bei einem Friedensgebet für den Verstorbenen, die Angehörigen und für den Frieden und die Gemeinschaft in der Stadt am 10. September mit knapp 100 Menschen in der Kirche wurden zahlreiche Kerzen angezündet. Olejnicki kündigte tägliche Friedensgebete um 17 Uhr in der Kirche an. epd/UK

Tatverdächtige Afghanen in U-Haft. Mahnung zur Besonnenheit. Friedensgebete

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Ein Mensch gilt als potentieller Organspender, wenn sein Hirntod festgestellt ist – und wenn er zu Lebzeiten der Organspende nicht widersprochen hat. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf vor, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegt hat. Fehlt so eine Erklärung, werden die nächsten Angehörigen befragt. Das ist eine pragmatische, sinnvolle Lösung. Sie würde wohl dazu führen, dass sich mehr Menschen mit dem Thema befassen. Allerdings: Es gibt ethische Bedenken (siehe Interview rechts). 
Nun ist es aber gar nicht so, dass die Menschen gegen Organspende wären – 84 Prozent der Deutschen haben eine positive Einstellung dazu. Doch nur 36 Prozent haben auch einen Spenderausweis. Das ergab eine Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. 
An der grundsätzlichen Bereitschaft liegt es also nicht. Die wäre bei vielen vorhanden. Was aber hindert die Menschen daran, ihrer Bereitschaft auch Taten folgen zu lassen? Das ist die Kernfrage. Kann man diese Frage lösen, braucht es ein solch umstrittenes Gesetz nicht.

Organspende

Der katholische Ethiker Eberhard Schockenhoff hat erhebliche Bedenken gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Widerspruchslösung für Organspenden geäußert. Diese sei mit einem demokratischen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit schwer vereinbar, sagte der an der Universität Freiburg im Breisgau lehrende Theologie-Professor. Schockenhoff kritisierte, dass eingebüßtes Vertrauen beim Thema Organspende nun allein durch neue Gesetze ersetzt werden solle. Mit ihm sprach darüber Marcus Mockler.

Eberhard Schockenhoff: Der Staat ist nicht Eigentümer menschlicher Organe.
Drei Fragen an den Freiburger Ethiker zur aktuellen Diskussion über die Widerspruchslösung

„Ethisch ein Grenzfall“

Angesichts niedriger Organspender-Zahlen wird in Deutschland über die rechtlichen Grundlagen des Organspende-Systems debattiert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich nun für die sogenannte Widerspruchslösung ausgesprochen. In Europa gibt es unterschiedliche Modelle, nach denen sich die Bürger zur Organspende bekennen können. Ein Überblick über die geltenden gesetzlichen Regelungen:

Geltende rechtliche Regelungen in Europa
und was sie voneinander unterscheidet. Ein Überblick

Organspende (II)
Vier Modelle – ein Ziel

Europa

JERUSALEM – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat in Israel der von den Nationalsozialisten ermordeten Juden gedacht. Im Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kündigte Laschet Partnerschaftsprojekte wie die Einrichtung einer Präsenz in Israel sowie ein neues Stipendium an. 
Laschet und NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) legten in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem einen Kranz für die Opfer des Nationalsozialismus nieder. Anschließend trugen sie sich in das Gedenkbuch ein. 
Zuvor hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Engagement gegen Antisemitismus in Deutschland gewürdigt. Netanjahu habe unabhängig von der „geschichtlichen Last des Holocaust“ darauf gedrungen, dass Deutschland und Israel in wichtigen Zukunftsfragen enger kooperieren, sagte Laschet. 
Besorgt über „das Wachsen von Nationalismus und Populismus in Israel, in Deutschland und überall auf der Welt“ äußerte sich der Präsident der Weltunion für Progressives Judentum (WUPJ), Daniel Freelander. Deshalb sei die Stimme des liberalen Judentums wichtig, das sich für Offenheit, Demokratie und Pluralismus einsetze, sagte er im Gespräch mit NRW-Landtagspräsident André Kuper. Zu Kupers Delegation gehörten unter anderen der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, und die Generalsekretärin der Union Progressiver Juden, Irith Michelsohn.Anlass der Besuche ist der 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels in diesem Jahr. 
Zum Abschluss des Besuchs rief Kuper dazu auf, mehr denn je für den Erhalt der Demokratie zu kämpfen. Der wachsende Antisemitismus sei ein Angriff auf die Demokratie und alle Freiheitsrechte, sagte Kuper in der Knesset, dem israelischen Parlament, in Jerusalem. Kuper sprach dort mit dem Vorsitzenden der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Israel-Deutschland, Nachman Shai von der oppositionellen Arbeitspartei Awoda. 
Shai warnte davor, die Augen vor Antisemitismus zu verschließen. Die Demokratie müsse gegen Feinde von innen und außen verteidigt werden, sagte er. Der 71-jährige Abgeordnete zeigte sich besorgt über einen „wachsenden Rechtstrend“, der in Europa, aber auch weltweit zu beobachten sei. Auch die israelische Politik sei in den letzten Jahrzehnten nach rechts gerückt, beklagte Shai und kritisierte insbesondere die Politik von Regierungschef Benjamin Netanjahu gegenüber den Palästinensern. 
„Wir müssen aufhören, über das Leben von Millionen Palästinensern zu bestimmen“, sagte er. Es dürfe für Israel nicht darum gehen, die Araber zu beherrschen. Die derzeitige Politik zerstöre demokratische Werte und rücke eine Friedenslösung in immer weitere Ferne, statt ihr näherzukommen. Eine Zwei-Staaten-Lösung sei für Israel die einzige Möglichkeit, zu einer Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zu kommen. Wenn dies nicht gelinge, drohe „eine Katastrophe“. Allerdings sehe er derzeit auch er nicht, wer auf palästinensischer Seite eine solche Friedensregelung aushandeln könne, räumte Shai ein (siehe auch Reportage auf Seite 9).epd

Eine Delegation unter der Leitung des nordrhein-westfälischen Landtagspräsidenten André Kuper besuchte Israel. Politiker und jüdische Vertreter warnten vor Aushöhlung der Demokratie

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 12. September 2018

Sich nicht instrumentalisieren lassen

Organspende

„Ethisch ein Grenzfall“

Organspende (II)Vier Modelle – ein Ziel

Große Sorge über Antisemitismus