Die Verfassungsbeschwerde eines Afghanen gegen die drohende Abschiebung nach Griechenland ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht habe die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, teilte dieses am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der im Jahr 1995 im Iran geborene afghanische Staatsbürger werde in Griechenland „laut einer aktuellen Studie nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit obdachlos“ sein, verwies das Bundesverfassungsgericht auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Eilantrag des Geflüchteten. Als in Griechenland anerkannt Schutzberechtigter, so die weitere Begründung des Verwaltungsgerichts, könne er seinen Lebensunterhalt dort „jedenfalls zeitweise auf zumutbare Weise“ in der sogenannten „Schattenwirtschaft“ erwirtschaften. Diese mache in Griechenland einen erheblichen Teil der Gesamtwirtschaft aus und werde nicht relevant verfolgt. (Az: 2 BvR 1425/24).

Abschiebung geht: Bundesverfassungsgericht verweist auf Schwarzarbeit

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Das Bundesverfassungsgericht weist die Verfassungsbeschwerde eines abgelehnten Asylbewerbers ab. Ihm drohe keine Verfolgung in Griechenland. Auch eine Arbeit in der Schattenwirtschaft sei zumutbar.

Urteil: Afghane kann nach Griechenland abgeschoben werden

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In einem EU-Mitgliedstaat anerkannte Flüchtlinge dürfen im Fall einer Abschiebung weiterhin auf eine dort mögliche Schwarzarbeit zur Sicherung ihres Lebensunterhalts verwiesen werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines in Griechenland als Flüchtling anerkannten Afghanen als unzulässig verworfen. (AZ: 2 BvR 1425/24) Er habe nicht ausreichend begründet, warum Tätigkeiten im Bereich der sogenannten Schatten- oder Nischenwirtschaft stets EU-rechtswidrig oder verfassungswidrig sein können, so die Karlsruher Richter.

Bundesverfassungsgericht winkt Abschiebung nach Griechenland durch

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist mit einer Klage gegen das Kanzleramt auch vor dem Bundesverwaltungsgericht und damit in letzter Instanz gescheitert. Der Zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts wies am Donnerstag in Leipzig die Revision Schröders gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Juni 2024 zurück (BVerwG 2 C 16.24).

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Bundesverfassungsgericht 10. April 2025

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