Die überparteiliche „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat am Mittwoch ihre Empfehlungen für eine Staatsreform vorgestellt. Um Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu gewinnen, müsse man in den „Maschinenraum des Staates“, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Vorstellung des Zwischenberichts in Berlin.

“Initiative für einen handlungsfähigen Staat” fordert Staatsreform

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Thomas de Mazière, Peer Steinbrück, Andreas Voßkuhle und Julia Jäkel wollen etwas an den Staat zurückgeben. In einer gemeinsamen Initiative haben sie 30 Reformideen erarbeitet – ganz vorne steht die Digitalisierung.

Initiative fordert umfassende Staatsreform

Bündelung von Zuständigkeiten, mehr Vertrauen in die Bürger und weniger Gesetze, dafür bessere: Die überparteiliche „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ fordert tiefgreifende Veränderungen in der deutschen Staatsorganisation. Um Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu gewinnen, müsse man in den „Maschinenraum des Staates“, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Vorstellung des Zwischenberichts der Initiative in Berlin.

30 Vorschläge für eine Staatsreform

Ruf nach umfassender Staatsreform – Schwerpunkt Digitalisierung

Politik

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sollen die Staatsverträge zur Reform und zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Umlaufverfahren unterschreiben. Nach Informationen des Evangelischen Pressedienstes (epd) hat es bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin keine Beschlüsse zu diesen Themen gegeben. Bayern und Sachsen-Anhalt wollen einem neuen Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags nur zustimmen, wenn ARD und ZDF ihre Beschwerden zur ausgebliebenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags beim Bundesverfassungsgericht zurücknehmen.

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Bundesverfassungsgericht 12. März 2025

“Initiative für einen handlungsfähigen Staat” fordert Staatsreform

Initiative fordert umfassende Staatsreform

30 Vorschläge für eine Staatsreform

Ruf nach umfassender Staatsreform – Schwerpunkt Digitalisierung

Keine Einigung der Ministerpräsidenten bei Rundfunkfinanzierung