Thomas de Mazière, Peer Steinbrück, Andreas Voßkuhle und Julia Jäkel wollen etwas an den Staat zurückgeben. In einer gemeinsamen Initiative haben sie 30 Reformideen erarbeitet – ganz vorne steht die Digitalisierung.
Eine umfassende Staatsreform mit effektiveren Gesetzen, weniger Bürokratie und Entwirrung von Bund-Länder-Kompetenzen schlägt die Initiative für einen handlungsfähigen Staat vor. Wenn der Staat als nicht handlungsfähig erscheine, wendeten sich viele Bürgerinnen und Bürger von ihm ab und politischen Randgruppen zu, mahnte Mitinitiator und Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Vorstellung eines Zwischenberichts der Initiative am Mittwoch in Berlin. “Wir müssen weg von einer Misstrauenskultur hin zu einer Vertrauenskultur”, so Voßkuhle.
Neben ihm stehen die Medienmanagerin Julia Jäkel und die beiden ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) hinter der im vergangenen Sommer gegründeten Initiative. “Wir stehen für keine Interessengruppe, wir sind überparteilich und wollen etwas zurückgeben”, sagte Voßkuhle. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist Schirmherr. Gemeinsam mit rund 50 Experten wurden 30 Reformvorschläge in sieben Bereichen erarbeitet, etwa zu Gesetzgebung, Sozialem und Bildung.
Zentraler Baustein sei die Digitalisierung. “Wir haben die Digitalisierung verschlafen”, beklagte Voßkuhle. Daher plädiert die Initiative für ein neues, schlankes Bundesministerium für Digitales und Verwaltung samt Digitalagentur für die Umsetzung. Dieses Ministerium solle auch ressortübergreifend für Personalfragen zuständig sein.
Zusätzlich, so führte Jäkel weiter aus, müsse der Staat auch Digitalexperten und Quereinsteiger für seine Reformen gewinnen. Das gelte auch für den Staat als Auftraggeber, der junge Unternehmen früher und besser erreichen müsse. Der Staat müsse viel strategischer und weniger “wurschtig” als Auftraggeber von Dienstleistungen agieren, so Jäkel.
Ein weiterer Kern der Reformforderungen ist die Entwirrung von Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das betreffe etwa die Bildung, aber auch Migrationsfragen. In der Migrationspolitik, so de Maizière, sollte etwa der Bund ausschließlich für Abschiebungen zuständig sein, die Länder indes für die Integration. Zudem sollten die Länder leichter bundeseinheitliche Entscheidungen im Bundesrat treffen können.