Fußballklubs dürfen für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen zur Kasse gebeten werden. Eine von den Vereinen zu zahlende Gebühr für den Mehraufwand der Polizei sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb erfolglos. (AZ: 1 BvR 548/22)

Bundesverfassungsgericht: Gebühr bei Hochrisikospielen rechtens

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Fußballvereine dürfen für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen zur Kasse gebeten werden. Eine von den Vereinen zu zahlende Gebühr für den Mehraufwand der Polizei sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb erfolglos (AZ: 1 BvR 548/22). Politiker in Niedersachsen und Bremen begrüßten den Richterspruch.

Innenminister begrüßen Gebühr für Fußballclubs bei Hochrisikospielen

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Eine Beteiligung der Sportvereine an den Polizeikosten bei „Hochrisikospielen“ ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden (1 BvR 548/22). Die Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb daher erfolglos. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält die Finanzierungsfrage allerdings nicht für entscheidend.

Verfassungsrichter: Vereine müssen bei “Hochrisikospielen” bezahlen

Baden-Württemberg

Der Sterbehilfeverein „Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben“ (DGHS) hat im vergangenen Jahr erneut in mehr Fällen Hilfe beim Suizid vermittelt. Wie die Organisation am Dienstag in Berlin mitteilte, haben von ihr vermittelte Ärzte im vergangenen Jahr 623 Menschen bei der Selbsttötung geholfen. 2023 waren es nach Angaben des Vereins 418, im Jahr davor 229.

Zahl assistierter Suizide erneut gestiegen

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Fußballvereine dürfen für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen zur Kasse gebeten werden. Eine von den Vereinen zu zahlende Gebühr für den Mehraufwand der Polizei sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb erfolglos (AZ: 1 BvR 548/22). Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) äußerte sich zufrieden mit dem Ausgang des seit mehr als zehn Jahren währenden Rechtsstreits.

Länder dürfen Vereine für Polizei bei Hochrisikospielen zahlen lassen

Die Sterbehilfeorganisation „Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben“ registriert weiterhin einen Anstieg der Fälle unterstützter <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/wissenschaftlerin-viele-suizide-koennten-verhindert-werden/">Suizide</a>. Wie der Verein in Berlin mitteilte, haben von ihm vermittelte Ärzte im vergangenen Jahr 623 Menschen bei der Selbsttötung geholfen. 2023 waren es nach Angaben des Vereins 418, im Jahr davor 229.

Laut einer Sterbehilfeorganisation steigen die Fälle unterstützter Suizide seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz im Jahr 2020 weiter.

Sterbehilfeorganisation meldet mehr assistierte Suizide

Die Zahl der von einer deutschen Sterbehilfeorganisation vermittelten Fälle von Hilfe bei der Selbsttötung ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Insgesamt vermittelten die drei Organisationen „Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben“ (DGHS), „Sterbehilfe Deutschland“ und „Dignitas-Deutschland“ nach eigenen Angaben in 977 Fällen Suizidassistenz. Das waren gut 100 Fälle mehr als im Vorjahr. Nur die DGHS registrierte aber einen Anstieg der Zahlen, bei den anderen Organisationen gingen sie zurück.

Zahl assistierter Suizide steigt – aber nur bei einer Organisation

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat sich nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Einsatzkosten bei Fußball-Hochrisikospielen für ein bundeseinheitliches Vorgehen ausgesprochen. „Rheinland-Pfalz ist grundsätzlich gewillt, Mehrkosten auch in Rechnung zu stellen“, sagte er am Dienstag dem SWR. Hauptziel der Landesregierung sei aber nicht, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Stattdessen müssten die Fußballvereine sich endlich stärker sich mit dem Problem gewaltbereiter Fans beschäftigen.

Ebling will einheitliche Lösung für Einsatzkosten bei Fußballspielen

Rheinland-Pfalz

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Fußballvereine zu Gebühren für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen herangezogen werden dürfen, ist auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Während Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) den Richterspruch begrüßte, kam vom SV Werder Bremen und von Fanverbänden deutliche Kritik.

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Bundesverfassungsgericht 14. Januar 2025