Die Bundesländer haben sich auf ein neues Verfahren zur Festsetzung der Höhe des Rundfunkbeitrags geeinigt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bezeichnete das Verfahren am Donnerstag nach dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin als „Durchbruch.“ Die Finanzierung soll ab 2027 neu geregelt werden, bis dahin soll der Rundfunkbeitrag nicht steigen. Bayern und Sachsen-Anhalt wollen diesen Beschluss aber nur dann in das parlamentarische Verfahren geben, wenn ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerde zum Rundfunkbeitrag zurückziehen.

Rundfunkbeitrag soll bis 2027 stabil bleiben

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Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke wirft den Ländern vor, sich “nicht an das verfassungsgemäße Verfahren zu halten” und will an der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe festhalten.

ARD hält an Verfassungsklage zum Rundfunkbeitrag fest

Karlsruhe

Die Bundesländer haben sich auf ein neues Verfahren zur Festsetzung der Höhe des Rundfunkbeitrags geeinigt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bezeichnete das Verfahren am Donnerstag nach dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin als „Durchbruch“. Die Finanzierung soll ab 2027 neu geregelt werden, bis dahin soll der Rundfunkbeitrag nicht steigen. Bayern und Sachsen-Anhalt wollen diesen Beschluss aber nur dann in das parlamentarische Verfahren geben, wenn ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerde zum Rundfunkbeitrag zurückziehen.

Rundfunkbeitrag soll bis 2027 unverändert bleiben

ARD und ZDF&nbsp;wollen an der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe festhalten. Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke wirft den Ländern vor, sich “nicht an das verfassungsgemäße Verfahren zu halten”.

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Bundesverfassungsgericht 12. Dezember 2024

Rundfunkbeitrag soll bis 2027 stabil bleiben

ARD hält an Verfassungsklage zum Rundfunkbeitrag fest

Rundfunkbeitrag soll bis 2027 unverändert bleiben

ARD und ZDF halten an Klage zum Rundfunkbeitrag fest