Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) unterstützt den Vorschlag der Ampelkoalition, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung vor möglichen Angriffen der AfD zu schützen. „Wenn Antidemokraten an die Macht kommen, ist die unabhängige Justiz oft ihr erstes Angriffsziel – das zeigen Erfahrungen in anderen Ländern“, sagte die Vorsitzende der Justizministerkonferenz dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch).

Ministerin: Verfassungsgericht durch Grundgesetzänderung schützen

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Das Bundesverfassungsgericht hat den Verfassungsbeschwerden von zwei Afghanen und einem Jordanier zu den Umständen ihrer Abschiebe- und Überstellungshaft stattgegeben. Sie wurden jeweils in ihren Grundrechten verletzt, weil die deutschen Behörden niemanden über die Inhaftnahme informierten, wie die 3. Kammer des Zweiten Senats des Verfassungsgerichts am Mittwoch entschied.

Drei Verfassungsbeschwerden wegen Abschiebehaft erfolgreich

Der Verfassungsrechtler Heiko Sauer plädiert für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor extremistischer Einflussnahme. Das Bundesverfassungsgericht dürfe nicht zum Spielball von Demokratiefeinden werden, sagte der Bonner Jura-Professor dem Evangelischen Pressedienst (epd) in der Debatte über den Umgang mit der AfD.

Jurist: Verfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen

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Gerichte müssen bei einer angeordneten Abschiebe- oder Überstellungshaft von Ausländern Angehörige oder Vertrauenspersonen informieren. Denn diese im Grundgesetz enthaltene Verpflichtung hat den Zweck, das spurlose Verschwinden inhaftierter Personen zu verhindern, stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in drei am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen klar. (AZ: 2 BvR 656/20, 2 BvR 1816/22 und 2 BvR 1210/23).

Verfassungsgericht: Angehörige sind über Abschiebehaft zu informieren

Karlsruhe

Amtsgericht

Eine Gruppe von Verfassungsrechtlern und früheren Verfassungsrichterinnen und -richtern hat ein Diskussionspapier zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts erarbeitet. Darin formulieren die Experten Vorschläge für Gesetzesänderungen, um die Rolle des Gerichts als oberste Kontroll- und Schutzinstanz der Grundrechte in Deutschland weiter abzusichern. Bislang sind zentrale Regeln zur Arbeitsweise und zu den Rechten des&nbsp;Verfassungsgerichts nicht im Grundgesetz, sondern in einem eigenen Gesetz geregelt. Diese Gesetzesvorschriften können – anders als die Verfassung selbst – mit Mehrheit des Bundestags geändert werden.

Experten legen Vorschläge für Schutz des Verfassungsgerichts vor

Mehr als 800.000 Unterschriften für die Prüfung eines AfD-Verbots sind am Mittwoch in Berlin an Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übergeben worden. Wie die Initiatoren des Anti-Fake-News-Blogs „Volksverpetzer“ mitteilten, soll mit der Petition der Bundesrat dazu veranlasst werden, die Verfassungstreue der AfD vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die Petition wurde im August 2023 gestartet. Die Petition auf der Kampagnenplattform innn.it mit dem Titel “Prüft ein AfD-Verbot” wurde von 802.907 Menschen unterzeichnet.

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Bundesverfassungsgericht 31. Januar 2024

Ministerin: Verfassungsgericht durch Grundgesetzänderung schützen

Drei Verfassungsbeschwerden wegen Abschiebehaft erfolgreich

Jurist: Verfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen

Verfassungsgericht: Angehörige sind über Abschiebehaft zu informieren

Experten legen Vorschläge für Schutz des Verfassungsgerichts vor

Rund 800.000 Unterschriften für AfD-Verbotsverfahren