In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat die Verfassungsrechtlerin Gertrude Lübbe-Wolff auf hohe Hürden für den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung verwiesen. Die Voraussetzungen dafür seien „nicht weniger anspruchsvoll als die Voraussetzungen für ein Verbot“, sagte die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).

AfD: Verfassungsrechtlerin sieht hohe Hürden für Finanzierungsstopp

Politik

Bundesverfassungsgericht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt. Von der Entscheidung gehe ein klares Signal aus: „Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde“, erklärte Faeser nach der Karlsruher Urteilsverkündung am Dienstag. Auch wenn die verfassungsrechtlichen Hürden für künftige Verfahren hoch blieben, habe man jetzt „ein weiteres Instrument zum Schutz unserer Demokratie“, ergänzte sie.

Faeser zu NPD-Urteil: “Weiteres Instrument zum Schutz der Demokratie”

Deutschland

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, die Partei „Die Heimat“, vormals NPD, für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Dies sei „ein wichtiges Signal im Kampf gegen Extremisten“, sagte Herrmann am Dienstag in München. Es sei „völlig widersinnig, Parteien, die unsere Verfassung ablehnen und unsere Demokratie mit Füßen treten, hierfür auch noch mit staatlichen Geldern zu unterstützen“. Das Gericht habe mit seinem Urteil „ganz klar die wehrhafte Demokratie gestärkt“, sagte der bayerische Innenminister.

Herrmann: NPD-Urteil “wichtiges Signal im Kampf gegen Extremisten”

München

Karlsruhe

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) aus der staatlichen Parteienfinanzierung als Vorbild für ein mögliches Verfahren gegen die AfD. „Die AfD ist keine Protestpartei, sie ist eine gefährliche Nazipartei“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) in Düsseldorf. Zugleich warnte er aber vor Aktionismus in der Sache: „Jedes Verfahren muss gut vorbereitet sein. Das nun erfolgreiche Verfahren hat bewiesen, dass sich gute Vorbereitung und sorgfältiges Arbeiten lohnten.“

Wüst sieht Verfassungsgerichtsurteil als Vorbild für AfD-Verfahren

Düsseldorf

Die NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ wird sechs Jahre lang von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Sie missachte die freiheitliche demokratische Grundordnung und sei in Zielen und Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger auf deren Beseitigung ausgerichtet, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil (AZ: 2 BvB 1/19). Die Entscheidung fiel mitten in die Debatte, ob ähnliche Schritte auch gegen die AfD erwogen werden sollten. Bei vielen bleibt Skepsis, ob ein Verfahren gegen die AfD ebenso erfolgreich sein kann.

Partei “Die Heimat” von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen

Glaube

Bundestag

Die NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ wird sechs Jahre lang von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Sie missachte die freiheitliche demokratische Grundordnung und sei in Zielen und Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger auf deren Beseitigung ausgerichtet, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem verkündeten Urteil. Die Entscheidung fiel mitten in die Debatte, ob ähnliche Schritte auch gegen die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/" target="_blank" rel="noopener">AfD</a> erwogen werden sollten. Bei vielen bleibt Skepsis, ob ein Verfahren gegen die AfD ebenso erfolgreich sein kann.

Die Partei “Die Heimat”, vormals NPD, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil gibt Stoff für die Debatte um die AfD.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesverfassungsgericht 23. Januar 2024

AfD: Verfassungsrechtlerin sieht hohe Hürden für Finanzierungsstopp

Faeser zu NPD-Urteil: “Weiteres Instrument zum Schutz der Demokratie”

Herrmann: NPD-Urteil “wichtiges Signal im Kampf gegen Extremisten”

Wüst sieht Verfassungsgerichtsurteil als Vorbild für AfD-Verfahren

Partei “Die Heimat” von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen

Partei “Die Heimat” von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen