Der Kinderschutzbund warnt vor dem Hintergrund des aktuellen Spardrucks im Bundeshaushalt vor einem Stopp für die Kindergrundsicherung. In der Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 dürfe die Politik nicht auf Kosten von Familien sparen, forderte die Präsidentin der Organisation, Sabine Andresen, in der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag).

Kinderschutzbund warnt vor Sparen auf Kosten von Familien

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Bundesverfassungsgericht

In Verfahren über Kindesmissbrauch durch Geistliche dürfen Gerichte bei Zeugenvernehmungen der Presse Geheimhaltungspflichten auferlegen. Zwar bestehe in solchen Verfahren ein „herausragendes öffentliches Informationsinteresse“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Überwiege jedoch das Interesse der Betroffenen vor Schutz ihrer Intimsphäre, sei die Einschränkung der Pressefreiheit gerechtfertigt (AZ: 1 BvR 2036/23).

Bundesverfassungsgericht: Zeugenschutz geht vor Pressefreiheit

Köln

Bild-Zeitung

Der Dauerstreit zwischen Kardinal Woelki und der Bild-Zeitung über Berichte zu Missbrauch hat jetzt auch zu einem Urteil in Karlsruhe geführt. Es geht darum, wie viel die Öffentlichkeit erfahren soll über die Betroffenen.

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Missbrauchsopfern

Karlsruhe

Missbrauch

Der bayerische Jurist und Generalbundesanwalt Peter Frank ist am Freitag als Richter ans Bundesverfassungsgericht berufen worden. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) würdigte Frank als „absoluten Ausnahmejuristen“, bei dem das Grundgesetz in den allerbesten Händen sei. CDU und CSU hatten Frank für das Karlsruher Richteramt vorgeschlagen, der Bundesrat stimmte dem Vorschlag am Freitag einstimmig zu.

Bayerischer Jurist wird Bundesverfassungsrichter

München

&nbsp;Vor den weiteren Beratungen zum Bundeshaushalt und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts warnen Verbände der Freien Wohlfahrtspflege vor Einschnitten beim Sozialen. “Der Sozialstaat und die ihn tragenden Organisationen dürfen nicht zum Bauernopfer dieser misslichen Lage werden”, verlangten Arbeiterwohlfahrt (AWO), Diakonie, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz (DRK)&nbsp;und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland am Freitag in Berlin.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesverfassungsgericht 24. November 2023

Kinderschutzbund warnt vor Sparen auf Kosten von Familien

Bundesverfassungsgericht: Zeugenschutz geht vor Pressefreiheit

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Missbrauchsopfern

Bayerischer Jurist wird Bundesverfassungsrichter

Wohlfahrtsverbände: Soziales nicht zum Bauernopfer machen