Vor den weiteren Beratungen zum Bundeshaushalt und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts warnen Verbände der Freien Wohlfahrtspflege vor Einschnitten beim Sozialen. “Der Sozialstaat und die ihn tragenden Organisationen dürfen nicht zum Bauernopfer dieser misslichen Lage werden”, verlangten Arbeiterwohlfahrt (AWO), Diakonie, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland am Freitag in Berlin.
Es müsse jetzt schnell Planungssicherheit geben, wie die soziale Infrastruktur im kommenden Jahr finanziert werden solle, erklärte der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Michael Groß. “Wir brauchen das klare Signal, dass Regierung und Parlament zu den Vereinbarungen aus der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses stehen.” Durch die aktuelle Ungewissheit zur Haushaltslage und die Haushaltssperre gerieten bereits jetzt Angebote in Gefahr.
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie betonte, die Politik dürfe nicht vergessen, “dass Millionen von Menschen auf einen verlässlichen und solidarischen Sozialstaat angewiesen sind, der sie bei der Existenzsicherung unterstützt”. Vertrauen sei eines der höchsten Güter für eine chancenorientierte Sozialpolitik und dürfe nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, so Lilie. “Der Sozialstaat ist nicht der Steinbruch einer verfehlten Haushaltspolitik.”
Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Dienstag eine Regierungserklärung zur aktuellen Haushaltslage im Bundestag erwartet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in der kommenden Woche einen Nachtragshaushalt vorlegen. Der Bundestag berät laut vorab veröffentlichter Tagesordnung zu einem entsprechenden Gesetzentwurf am Freitag (1. Dezember).