Der Europapolitiker Anton Hofreiter (Grüne) warnt davor, nach dem Sturz des Assad-Regimes syrische Flüchtlinge unter Druck zu setzen. „Überlegungen, nach dem Sturz von Assad unsere Migrationspolitik zu verändern und härter gegen syrische Geflüchtete vorzugehen, sind völlig fehl am Platz“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Es ist vollkommen unklar, wie es jetzt in Syrien weitergeht.“

Hofreiter: Migrationspolitik im Umgang mit Syrern nicht ändern

Syrien

Hofreiter: Umgang mit Syrern in Deutschland nicht ändern

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Nach dem Machtwechsel in Syrien debattiert die deutsche Politik über neue Handlungsoptionen. Jens Spahn will Anreize für eine Rückkehr der Flüchtlinge und eine internationale Wiederaufbaukonferenz.

Spahn: Charterflüge und 1.000 Startgeld für heimkehrende Syrer

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Bei den familienpolitischen und gesellschaftlichen Themen hatte sich die Ampel viel vorgenommen. Sie setzte das Selbstbestimmungsgesetz um. Das Projekt Kindergrundsicherung blieb dagegen auf halber Strecke liegen.

Welche familienpolitischen Vorhaben hat die Ampel umgesetzt?

Selbstbestimmungsgesetz

Nach dem Machtwechsel in Syrien wird in Deutschland über den Umgang mit Geflüchteten diskutiert. Die einen wollen zügig Rückführungen, andere warnen vor vorschnellen Schlüssen. Asylanträge werden erst mal zurückgestellt.

Debatte über syrische Flüchtlinge – Stopp für Asylanträge

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Der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/syrien-nach-assad-keine-garantie-auf-eine-gute-zukunft/">Machtwechsel in Syrien</a> wirft auch in Deutschland Fragen auf. Aus der Union werden Stimmen laut, für die nach Deutschland geflüchteten Syrer “Rückkehr-Anreize” zu schaffen. Politiker anderer Parteien, Hilfswerke und Menschenrechtler warnen vor<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/migrationsforscher-knaus-stabiles-syrien-muss-prioritaet-haben/"> übereiltem Aktivismus</a>. Die Lage in Syrien sei mehr als unübersichtlich und von außen kaum zu bewerten. Indes berichteten Medien übereinstimmend, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Entscheidungen über vorliegende Asylanträge von Syrern vorerst gestoppt habe. Das beträfe derzeit rund 47.000 Anträge.

Nach dem Machtwechsel in Syrien wird über den Umgang mit Geflüchteten diskutiert. Menschenrechts-Organisationen warnen vor schnellen Rückführungen.

Echtes Leben.
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Bundestag 9. Dezember 2024

Hofreiter: Migrationspolitik im Umgang mit Syrern nicht ändern

Hofreiter: Umgang mit Syrern in Deutschland nicht ändern

Spahn: Charterflüge und 1.000 Startgeld für heimkehrende Syrer

Welche familienpolitischen Vorhaben hat die Ampel umgesetzt?

Debatte über syrische Flüchtlinge – Stopp für Asylanträge

Syrien: Debatte über Geflüchtete entbrannt