Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) dringt darauf, noch vor der Bundestagswahl die Vorratsdatenspeicherung zu beschließen. „Wir sollten jetzt gemeinsam mit Union, SPD und Grünen einen Weg finden, vom Schwätzen ins Handeln zu kommen“, sagte Reul den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Uns bietet sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine große Gelegenheit: Mit der FDP und ihrem Justizminister Marco Buschmann sind die ideologischen Störenfriede bei diesem Thema in der Bundesregierung weg.“

Reul: Union, SPD und Grüne sollen Vorratsdatenspeicherung beschließen

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Der Bundestag soll noch in dieser Woche über die mögliche Abschaffung des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/aerztin-haenel-paragraf-218-hat-nur-elend-gebracht/">Strafrechtsparagrafen 218</a> beraten, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt. „Als Gruppe haben wir das Recht, in dieser Woche die erste Lesung unseres Gesetzentwurfs zu haben. Von diesem Recht wollen wir Gebrauch machen“, sagte die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Noch in dieser Woche soll der Bundestag über die Abschaffung des Paragrafen 218 beraten. Das fordert eine parteiübergreifende Gruppe.

Abgeordnetengruppe will Debatte über Abtreibungsparagrafen 218

Deutschland

In der Frage der Organspende wollen die Befürworter einer Widerspruchslösung ihren Antrag noch in der laufenden Woche in den Bundestag einbringen. Die Tagesordnung ist noch offen, doch die Zeit drängt.

Abgeordnete wollen noch diese Woche über Organspende beraten

Mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen haben die zügige Einleitung eines <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD-Verbotsverfahrens</a> durch den Bundestag gefordert. Alle demokratischen Fraktionen des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/verbaende-bundestag-sollte-abtreibung-entkriminalisieren/">Parlaments</a> sollten noch vor den erwarteten Neuwahlen für die Einleitung des Verbotsverfahrens stimmen, betonte die Kampagne „Menschenwürde verteidigen“ in Berlin. Vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein hieß es, aus juristischer Sicht sei es Zeit, den Antrag zu stellen. „Die Fakten liegen auf dem Tisch“, sagte Geschäftsführer Lukas Theune. Die AfD missachte die Menschenwürde und handle aktiv gegen die Demokratie.

“Zeigt Haltung: AfD-Verbot jetzt!”: Eine Initiative aus der Zivilgesellschaft fordert den Bundestag auf, schnell ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.

Zivilgesellschaftliche Kampagne fordert AfD-Verbot

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Ein Kinobesuch im Rollstuhl? Ein Mensch mit Sehbehinderung, der Schauspieler werden möchte? Der Deutsche Kulturrat und der Behindertenbeauftragte setzen sich dafür ein, dass das selbstverständlich wird.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 2. Dezember 2024

Reul: Union, SPD und Grüne sollen Vorratsdatenspeicherung beschließen

Abgeordnetengruppe will Debatte über Abtreibungsparagrafen 218

Abgeordnete wollen noch diese Woche über Organspende beraten

Zivilgesellschaftliche Kampagne fordert AfD-Verbot

Rat: Kultur für Menschen mit Behinderungen zugänglich machen