Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) dringt darauf, noch vor der Bundestagswahl die Vorratsdatenspeicherung zu beschließen. „Wir sollten jetzt gemeinsam mit Union, SPD und Grünen einen Weg finden, vom Schwätzen ins Handeln zu kommen“, sagte Reul den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Uns bietet sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine große Gelegenheit: Mit der FDP und ihrem Justizminister Marco Buschmann sind die ideologischen Störenfriede bei diesem Thema in der Bundesregierung weg.“
Die Speicherung sogenannter Verkehrsdaten sei das zentrale Instrument der Verbrechensbekämpfung in einer digitalen Welt, erklärte der CDU-Politiker. „Damit können unsere Sicherheitsbehörden nicht nur Terroristen auf die Spur kommen, sondern auch den Tätern im Bereich Kinderpornografie oder Bandenkriminalität.“ Dazu müssten die Anbieter die Daten aber speichern, die Fahnder sollten sie dann nach der Genehmigung eines Richters abrufen können.
Der NRW-Innenminister Reul plädierte für eine Speicherdauer von mindestens sechs Monaten, zeigte sich aber kompromissbereit: „Damit wir das jetzt beschließen können, bin ich bei dem Zeitraum verhandlungsbereit – es muss aber Sinn machen.“ Zu Bedenken von Datenschützern gegen eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten sagte er, es gehe nur um Verbindungsdaten, also die Frage, wer mit wem telefoniert oder SMS oder E-Mails ausgetauscht habe, die Inhalte würden nicht erfasst.
Reul kündigte an, bei der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz von Bund und Ländern für einen schnellen Beschluss zu werben. „Im Bundesrat werden wir eine Mehrheit bekommen“, sagte er und verwies darauf, dass die schwarz-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg seinen Vorschlag unterstützten. Es brauche aber „eine Zustimmung im Bundestag, solange der noch beschlussfähig ist“. Durch den Bruch der Ampel-Koalition gebe es jetzt eine Konstellation, „die viel möglich macht“.