Vor der abschließenden Beratung der Krankenhausreform im Bundestag wirft der Deutsche Klinikverband dem Bundesgesundheitsminister Kompromisslosigkeit und eine Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten vor.

Kliniken warnen Bundestag vor Folgen der Krankenhausreform

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine grundsätzliche Bereitschaft bekräftigt, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen gerechten Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Es sei „die Zeit, in der wir, neben der klaren Unterstützung der Ukraine, auch alles tun müssen, um auszuloten, wie wir es hinbekommen können, dass dieser Krieg nicht immer weitergeht“, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin.

Scholz bekräftigt Bereitschaft zu Gesprächen mit Putin

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Am Donnerstag debattiert der Bundestag auf Initiative der Union über die Palliativversorgung und Hospizarbeit in Deutschland. Auch der Familienbund der Katholiken spricht sich für Verbesserungen aus.

Familienbund fordert bessere Begleitung am Lebensende

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Kurz vor der Abstimmung über die Krankenhausreform im Bundestag plädiert die Stiftung Patientenschutz für eine Überarbeitung des geplanten gesetzlichen Vorhabens. „Der Bundesgesundheitsminister hat mit guten Absichten gehandelt, aber die Reform schlechtgemacht“, sagte der Vorsitzende der Stiftung, Eugen Brysch, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Es stehe zu befürchten, dass der ländliche Raum weiter ausblute. „Schließlich ist immer noch unbekannt, welche Hospitäler für die jeweiligen Erkrankungen der Menschen zuständig sein werden“, so Brysch.

Patientenschützer fordert Vertagung der Krankenhausreform

Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag wollen den vorliegenden Gruppenantrag noch nicht in der laufenden Sitzungswoche einbringen. „Wir werden mindestens noch die nächste Sitzungswoche weitere Unterstützer-Unterschriften sammeln und dann einbringen“, sagte der Initiator Marco Wanderwitz (CDU) dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag). Das wäre frühestens Mitte November.

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Bundestag 16. Oktober 2024

Kliniken warnen Bundestag vor Folgen der Krankenhausreform

Scholz bekräftigt Bereitschaft zu Gesprächen mit Putin

Familienbund fordert bessere Begleitung am Lebensende

Patientenschützer fordert Vertagung der Krankenhausreform

Wanderwitz: AfD-Verbotsantrag frühestens im November im Bundestag