Vor der abschließenden Beratung der Krankenhausreform im Bundestag wirft der Deutsche Klinikverband dem Bundesgesundheitsminister Kompromisslosigkeit und eine Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten vor.
Vor der geplanten Verabschiedung der Krankenhausreform im Bundestag am Donnerstag lässt der Krankenhausverband kein gutes Haar am vorliegenden Gesetzentwurf. “Die Abgeordneten müssen im Blindflug über eine Reform abstimmen, die die Krankenhauslandschaft massiv umstrukturieren wird. Kein Abgeordneter kann die Folgen dieser Reform insgesamt und für die Patientenversorgung im eigenen Wahlkreis abschätzen”, klagte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, am Mittwoch in Berlin. Dieser Gesetzentwurf und seine Genese seien ein Zeichen für die Missachtung von parlamentarischen Gepflogenheiten und Verfahren.
Die Reform sei längst überfällig, aber der vorliegende Entwurf dürfe nicht umgesetzt werden. An wesentlichen Kritikpunkten habe sich nichts getan, stattdessen seien vor wenigen Tagen mehr als 100 Seiten kleinteilige Änderungsanträge nachgeschoben worden. Die geplante Finanzierungsreform verfehle zudem das Ziel, die wirtschaftliche Lage der Kliniken zu stabilisieren. “Seit zwei Jahren stößt die Kritik an dieser Form der Vorhaltefinanzierung auf taube Ohren im Ministerium, obwohl wir schon vor mehr als 18 Monaten ihre negativen Auswirkungen wissenschaftlich analysiert und dem Ministerium übermittelt haben”, so Gaß.